Die bundespolitische Diskussion zum Thema EU-Rahmenabkommen spitzt sich zu. Dieser Tage gingen die Konsultationen mit den Parteispitzen über die Bühne. In Bern zeigen sich vorderhand klare Fronten gegen das Abkommen, das die Schweiz zwingen will, praktisch einen fremden Gesetzgeber zu akzeptieren und fremde Richter. Die Linke ist dagegen, weil der Rahmenvertrag den gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz gefährdet. Die bürgerliche Mitte ist skeptisch, weil die EU mit Hilfe des Rahmenvertrags der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie aufbrummen will. Dieses Prinzip würde die Personenfreizügigkeit ausweiten, die Niederlassung erleichtern, auch den Zugang zu den Sc ...
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