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Trumps Woche

«Klarer Sieg»

Der US-Präsident attackiert ­Obama wegen Russia-Gate. Die Oberste Justiz gibt Trump recht.

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29.06.2017
Das Oberste US-Gericht hat Präsident Trump einen Sieg beschert. Es gab dem ­Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweilige Verfügungen gegen Trumps Einreisemoratorium für sechs Länder aufzuheben. Es handelt sich dabei um Libyen, Iran, Jemen, ­Syrien, ­Sudan und ­Somalia, deren Bürger während 90 Tagen nicht in die USA einreisen dürfen. Flüchtlinge jeglicher Herkunft, die noch keinen Asylstatus erhalten haben, dürfen 120 Tage lang nicht in die USA einreisen. Ausgenommen von dem Moratorium ist, so hält das Gericht allerdings fest, wer ­«echte» (bona fide) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise. Wer genau zu dieser Kategorie gehört, ist umstritten. Denkbar sin ...
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