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Anthony Anex (Keystone)
Bild: Keystone

Bundesrat

Langer Arm der Menschenrechtslobby

Der Bundesrat will dem Ruf der Uno nachkommen und eine nationale Menschenrechtsinstitution schaffen. Diese soll die Behörden künftig beraten. Wozu?

Katharina FontanaKatharina Fontana
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30.01.2020
Einmal mehr hat Aussenminister Ignazio Cassis den Reset-Knopf nicht gefunden. Nachdem er lange auf der Bremse gestanden war und öffentlich Vorbehalte geäussert hatte, knickte der freisinnige Bundesrat schliesslich ein und machte kurz vor Weihnachten den Weg frei für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Diese steht seit langem auf der Wunschliste von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von Cassis’ eigenen Leuten im Aussendepartement. Seit 1993 fordert die Uno ihre Mitgliedstaaten dazu auf, «unabhängige Menschenrechtsinstanzen», sogenannte NMRI, zu schaffen – Zwitterfiguren zwischen Staat und Gesell-schaft, finanziert aus &o ...
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