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Legal, illegal, piepegal?

Das Kundgebungsverbot der Schaffhauser Stadträtin Christine Thommen rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaats.

Alex BaurAlex Baur
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22.04.2021
Die Schaffhauser Stadträtin Christine Thommen (SP) ist erst hundert Tage im Amt, doch als Juristin sollte sie eigentlich wissen, was ein Stadtratsbeschluss ist: ein formeller Entscheid, der durch die Mehrheit der Regierungsmitglieder gefällt und entsprechend protokolliert wird. Doch einen solchen Entscheid bezüglich der Demo von Corona-Massnahmen-Gegnern vom letzten Samstag gibt es nicht, wie Stadtrat Daniel Preisig (SVP) gegenüber der Weltwoche auf Anfrage bestätigt: «Über das Verbot wurde nie im Plenum entschieden.» Es war also nicht der Stadtrat, der am 15. März die Demo-Bewilligung widerrief, wie Thommen der Öffentlichkeit vorgaukelte. ...
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