Nr. 1 – «Justiz in der Vertrauenskrise»;Alex Baur über die Schweizer Justiz
Es ist zu hoffen, dass die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, denn das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz hat einen Pferdefuss. Mit der eingebauten Härtefallklausel können die Richter jede Ausschaffung verhindern. Somit wird sich gegenüber heute wohl nichts ändern. Wir kennen ja unsere Kuscheljustiz, die Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern macht. Übrigens: Wer als Ausländer weiss, wie man sich in einem Gastland benimmt, hat von dieser Initiative nichts zu befürchten – also die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung. Diejenigen, die das nicht wissen, haben unse ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.