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Lobbyisten im Staatsdienst

In der aufgeregten Debatte darüber, wer dem Parlament einflüstert, geht vergessen: Niemand beeinflusst die ­Gesetzgebung so stark wie die Verwaltung. In vielen Bundesämtern gilt: Wer angeblich dem Staat und ­damit dem Volk dient, kämpft tatsächlich für seine eigene Mission.

Markus SchärMarkus Schär
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21.05.2015
So treten Sieger auf. «Die Gesetze macht nicht das Parlament und auch nicht der Bundesrat», trumpft Ueli Stückelberger auf, «sondern die Verwaltung.» Der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr sorgt damit für Aufhorchen an der Tagung, an der die Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung über das Lobbying nachdenkt – «die verbotene Substanz, die den Geist der Demokratie vergiftet», wie sich Präsident Martin Wyss vom Bundesamt für Justiz ausdrückt. Niemand im Publikum glaubt, dass die Parlamentarier nur an das Wohl des Landes oder wenigstens ihrer Wähler denken, wenn sie Gesetze machen. Aber Stückelberger raubt seinen Zuhörern den letzten Rest von staatsbürgerlichem ...
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