Wann sind staatliche Investitionen sinnvoll? Heute rufen viele Interessengruppen und Politiker nach staatlichen Ausgabeprogrammen, um die Corona-Folgen abzufedern und Klimaschutzpolitik zu finanzieren. In der EU ist für Corona-Hilfen und Green New Deal die Umverteilung von vielleicht zwei Billionen Euro vorgesehen – in den USA fast die dreifache Summe. Die Schweiz klotzt nicht so hemmungslos, aber im Kleinen geht es um ähnliche Fragen: Wann ist der Staat der bessere Investor als die private Wirtschaft?
Das betrifft jetzt gerade das revidierte CO2-Gesetz, das im Zentrum einen grossen Geldtopf vorsieht: Von den Abgaben auf CO2-Emissionen soll jährlich rund eine Milliarde F ...
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