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Missbrauch auf höchster Stufe

Der Nationalrat will 257 Millionen Franken Hilfsgelder an Rumänien und Bulgarien bezahlen. Selbst dreiste Beispiele für Korruption ignorierte das Parlament.

Markus SchärMarkus Schär
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10.09.2009
Rumänien und Bulgarien sollen neu mit 257 Millionen Franken unterstützt werden. So entschied der Nationalrat Anfang dieser Woche. Der Beitrag soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten dienen, wobei 76 Millionen für Bulgarien und 181 Millionen für Rumänien bestimmt sind. Ein teurer Entscheid – gänzlich über die Köpfe der Bürger hinweg. Nicht nur, dass sie zusätzlich zu jener Milliarde fliessen, welche die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey der EU zum Abschluss der Bilateralen II bereits für die Oststaaten zusicherten. Das Schlimmste daran: Diese Millionen drohen im Morast der Korruption dieser Länder zu versinken.Dabei könnte für einmal ein Blick in d ...
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