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Karin Keller-Sutter

Mit gezinkten Karten

Justizministerin Karin Keller-Sutter greift in der Abwehrkampagne gegen die Begrenzungsinitiative zu Halbwahrheiten und Falschdarstellungen. Nachteile der Zuwanderung werden ausgeblendet.

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20.02.2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die offizielle Offensive gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» beziehungsweise die Begrenzungsinitiative eröffnet, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Damit tritt die Landesregierung viel früher als bei anderen Abstimmungsvorlagen auf die öffentliche Bühne, und Keller-Sutter machte dies zu einer Art Aufputsch-Veranstaltung. Eine breit organisierte und getragene Aktion soll es werden, beteuerte die Justizministerin dieser Tage an Auftritten und in Zeitungsinterviews. In diesem Abstimmungskampf habe der Bundesrat einen Informationsauftrag, dieser werde durch alle Mitglieder des Bundesrates wahrg ...
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