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Bild: Jean-Claude Péclet
Bild: Bild: Jean-Claude Péclet

Justiz

Musterschülerin auf Abwegen

Die Schweiz darf die schwarzen Listen des Uno-Sicherheitsrates nicht mehr ohne weiteres umsetzen. Das sagt das Bundesgericht in einem problematischen Urteil.

Katharina FontanaKatharina Fontana
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07.06.2018
Seit Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA öffentlich kritisiert hat, ist das Verhältnis der Schweiz zu Teilen der Vereinten Nationen etwas getrübt. Das Land könnte sich bei der Uno aber bald noch deutlich unbeliebter machen. Das Bundesgericht hat nämlich vor wenigen Tagen in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die Schweiz nicht mehr ohne weiteres an die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen halten müsse. Konkret ging es um den Fall von Khalaf M. al-Dulimi, mutmasslicher Finanzchef für die irakischen Geheimdienste unter Saddam Hussein, der auf eine Sanktionsliste des Uno-Sicherheitsrates ges ...
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