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Illustration: Fernando Vicente
Bild: Illustration: Fernando Vicente

Peter Bodenmann

Nachhilfe für Simonetta Sommaruga

Staatsmann Ueli Maurer macht vor, wie man Probleme dank flankierenden Massnahmen löst.

Peter BodenmannPeter Bodenmann
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29.04.2021
Im Vorfeld der EWR-Abstimmung entwickelten im Wesentlichen Paul Rechsteiner und ich das Konzept der flankierenden Massnahmen. Der Kern der Überlegung: Es gibt kein Problem, das man – Richtlinien hin oder her – nicht national mit EU-kompatiblen flankierenden Massnahmen lösen kann. Schlicht und einfach deshalb, weil die Spielräume der Nationalstaaten verdammt gross waren. Und es auch blieben, wie gerade das abschreckende Beispiel Viktor Orbán zeigt. Im Bundesrat stiessen wir auf keine Gegenliebe. Otto Stich war – wie Rudolf Strahm – eigentlich gegen den EWR. Adolf Ogi wollte sich die Freude am EWR-Trainingslager nicht verderben lassen. Für Jea ...
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