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Schweiz

Nichts als Direktdemokraten

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative präsentierten sich als die wahren Freunde der Volksrechte. Noch fehlt der Tatbeweis.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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29.11.2018
Unmittelbar nach der deutlichen Annahme der Vorlage über die Sozialdetektive trösteten sich die unterlegenen Linken, das internationale Recht werde diesen Volksentscheid schon noch korrigieren. SP-Ständerat Hans Stöckli äusserte die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Grundlagen für die Observation von verdächtigen Sozialhilfebetrügern als ungenügend beurteile. Und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich forderte ultimativ, das Parlament müsse die im Abstimmungskampf umstrittenen, soeben vom Volk gutgeheissenen Punkte nochmals diskutieren. Dabei haben die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative eben noch feu ...
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