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Terror

Nur keine Panik

Schlaue ­bewirtschaften ­Verbrechen, Kluge ­bewahren kühlen Kopf.

Alex BaurAlex Baur
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31.03.2016
Es war so absehbar wie das Amen in der Kirche: Kaum haben sich die Rauchschwaden der Terroranschläge über Brüssel verzogen, rufen bereits die ersten Politiker via Sonntagspresse nach dem Notrecht. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll sofort mehr Kompetenzen bekommen. Zwar steckt ein entsprechendes Gesetz in der Pipeline, es ist zurzeit aber noch durch ein Referendum der Linken blockiert. Falls im nächsten Herbst abgestimmt wird, tritt die neue Regelung frühestens Mitte 2017 in Kraft. Doch so lange darf man nach Meinung von Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) und anderen nicht warten. Es stimmt, dass der NDB, gemessen an vergleichbaren Nachrichtendiensten, wenig Kompetenzen hat. He ...
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