Fand in Bern ein Putsch gegen den Rechtsstaat statt? Wer das behauptet, leidet unter Wahnvorstellungen. National- und Ständeräte können jederzeit ein dringliches Bundesgesetz beschliessen. Das hat mit Notrecht rein gar nichts zu tun. Gegen dieses Bundesgesetz kann man ein Referendum ergreifen. Nur will das zurzeit niemand. Für Vera Weber, Raimund Rodewald, Kurt Fluri und Co. gilt: Lieber herumjammern statt endlich Unterschriften sammeln.
Notrecht hat der Bundesrat – fast unbemerkt – vier Mal angewendet. Erstens erhöht er die Leistung der Gemmi-Leitung rechtswidrig von 220 kV auf 380 kV, um das Versagen von Swissgrid zu vertuschen. Zweitens lässt er in Birr unnötige Not ...
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Peter Bodenmann
Herr Bodenmann schreibt, was Sache ist und schreckt auch nicht vor Themen zurück, die sonst vielfach von der Presse unter den Teppich gekehrt werden. Um es deutlich zu sagen, seine Kolumnen in der Weltwoche zeichnen sich durch Sachkenntnis und Hintergrundwissen aus. Vielen Dank!
Oh Herr Bodenmann, was die Linken bis zum vergasen beherrschen ist, aus rein ideologischen Motiven ein immensen Schaden anrichten, z.B. mit der Energiestrategie 2050 und dann allen anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Das zeugt weder von menschlicher Grösse und schon gar nicht von Intelligenz. Eine Ideologie wird "niemals" dem Menschen gerecht, da sie statisch ist! Sie dient einzig und alleine dem Ideologen selbst!
Klingt nicht wirklich nach SP der Bodenmann, kommt mir eher wie Vollgas FDP oder sogar SVP vor. Gut gebrüllt Löwe.
Im Alter wird man weiser und klarer. Dazu kommt eine riesige Erfahrung, die ist unbezahlbar.