Im Zusammenhang mit den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sagte die Bundeskanzlerin an einer Pressekonferenz folgende Sätze: «Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.»
Es klingt immer ein wenig komisch, wenn Selbstverständlichkeiten wie Glaubensbekenntnisse vorgetragen werden: dass wir ein Rechtsstaat sind; dass wir eine unabhängige Justiz haben; dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind; dass der Staat das Gewaltmonopol hat; dass niemand das Gesetz in die eigenen Hände nehmen darf; und dass bei ...
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Henryk M. Broder