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Parmelin, Hegglin, Leuthard, Karlen, Nause, Johnson, Goldberg, Harris, Shaqiri, Sigurjónsson, Klopp

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18.10.2018
Guy Parmelin, fremdbestimmter SVP-Magistrat, votiert mit dem Gesamtbundesrat für ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Allerdings figuriert sein Name noch immer auf der Mitgliederliste des Initiativkomitees, wie die NZZ publik machte. Warum? Parmelin habe dazumal als Nationalrat die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» unterstützt. Er könne jetzt aus juristischen Gründen den formellen Mangel nicht beheben – eine Eigenheit des Schweizer Gesetzgebers. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verunmögliche einen Austritt. «Einmal im Bundesblatt, immer im Bundesblatt.» Komiteemitglieder können sich lediglich vo ...
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