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Mörgeli

Parteienproporz fürs Staatsfernsehen

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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18.07.2013
Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft von einer «sachgerechten und zweck­mässigen Abgabe»: Künftig sollen den sogenannten Service public in Radio und Fernsehen (mit wenigen Ausnahmen) alle Haushalte und Unternehmen bezahlen, ob sie nun SRF-Sendungen empfangen oder nicht. Die Regierung begründet diese Ausweitung mit ­allerhand demokratiepolitisch-technischen Klimmzügen. In üblicher Perfidie verspricht man den Gebührenzahlern «voraussichtlich» tiefere Kosten. Die Privatsender werden mit Geldversprechen korrumpiert und deren Staatsabhängigkeiten verstärkt. Heute, hören wir, müssten die Gebührenzahler die fehlenden Beträge der Schwarzseher und Schwarzhörer mitfinanzieren. ...
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