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Bundesrat

Penibles Versteckspiel

Europapolitischer Klartext sei überfällig, hiess es nach Didier Burkhalters Rücktritt unisono. Doch der Bundesrat setzt weiter auf versteckte Diplomatie.

René ZellerRené Zeller
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20.07.2017
Jean-Claude Juncker will in die Schweiz reisen. Im Oktober. Der genaue Termin stehe noch nicht fest. So viel dürfen wir in der Schweiz wissen. Die Verlautbarung, die für die europapolitische Agenda der Schweiz nicht unerheblich ist, wurde am Montag von der EU-Zentrale in Umlauf gesetzt. Dank der Brüsseler Administration wissen wir überdies, dass EU-Kommissionspräsident Juncker mit Doris Leuthard telefoniert hat. Über welche Themen die beiden harmonierenden Christdemokraten gesprochen haben, dürfen wir nicht wissen. In Bern und Brüssel ist Funk­stille vereinbart worden. Es geht also im gleichen Takt weiter. Im ­Dezember 2013 verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat, das d ...
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