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Justiz

Personenfreizügigkeit für Armutsmigranten

Jede Woche kommen Hunderte Personen auf der Asylschiene in die Schweiz. Wegen ausufernder Duldungsrechte kann die Mehrheit von ihnen bleiben. Mit folgenreichen ­Urteilen ­hintertreiben Schweizer Richter unsere Arbeit in Gemeinden und Kantonen.

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20.08.2015
Auch so schafft man es in die Schweiz – und in sämtliche Schlagzeilen. Der 31-jährige Äthiopier Hailemedhin A. entführte im Februar 2014 eine Maschine der Ethiopian Airlines und erzwang eine Landung in Genf. Dort ersuchte er um politisches Asyl. Sein Antrag hat keine Chance. Bleiben wird er trotzdem, denn eine Rückführung in seinen Heimatstaat, lassen die zuständigen Behörden durchblicken, sei «nicht zumutbar». Der weitere Verlauf ist absehbar: Der Äthiopier wird – trotz krimineller Handlung – vom Status «vorläufig Aufgenommener» profitieren. Zurzeit leben rund 25 000 Menschen mit ­einer Aufenthaltsbewilligung F (vorläufige Aufnahme) in der Schweiz. Zwischen 2000 und ...
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