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Zuwanderung

Personenfreizügigkeit mit der Welt

Roman ZellerRoman Zeller
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18.10.2018
Eines muss man dem Bundesrat lassen: Es ist ziemlich kühn, sechs Wochen vor dem Urnengang zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) den Uno-Migrationspakt abzusegnen, einen völkerrechtlichen Vertrag für eine «sichere, geordnete und reguläre Migration» im Weltmassstab. Oder war es ein Anfall von Ehrlichkeit? Der Migrationspakt verkörpert nämlich genau das, was das Volksbegehren bekämpfen will: das Aushebeln der nationalen Gesetze durch internationale Verpflichtungen. Der bislang nur in englischer Sprache vorliegende Pakt beinhaltet 23 Zielvorgaben («objectives»), die durch «freiwillige Umsetzungsinstrumente» konkretisiert werd ...
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