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Kommentare

Politische Drückeberger

Der Ständerat will das Verhältnis von ­Landesrecht und Völkerrecht nicht selber regeln. Lieber überlässt er die Frage der Justiz. Damit drückt er sich vor seiner Aufgabe.

Katharina FontanaKatharina Fontana
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15.03.2018
Das nennt man ein Problem kleinreden. Der Ständerat hat diese Woche die SVP-­Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt und sich auch gesträubt, über einen direkten Gegenentwurf aus FDP- und CVP-Kreisen zu diskutieren. Es gebe heute kaum Spannungen zwischen Völkerrecht und Verfassung, alles sei in bester Ordnung, so der Tenor der Mehrheit. Vergegenwärtigt man sich die endlosen parlamentarischen Diskussionen über die Umsetzung der Zuwanderungs- oder der Ausschaffungsinitiative, sind diese Behauptungen schlicht lachhaft. Der Entscheid der Kleinen Kammer ist nicht überraschend, wird das SVP-Volksbegehren doch seit seiner Lancierung von einer Phalanx aus Rechtsw ...
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