Das neue Parlament, das am Wochenende gewählt wird, darf den Sündenfall der bisherigen National- und Ständeräte nicht wiederholen. Er begann im vergangenen Jahr, als es dem UBS-Staatsvertrag mit den USA zustimmte. Das Parlament bejahte die heikle Frage, ob die Schweiz der US-Steuerbehörde Daten von amerikanischen Kunden herausrücken dürfe. Das stand bis vor kurzem im krassen Widerspruch zum Bankgeheimnis. Die Volks- und Standesvertreter stützten sich aber auf ein neues Abkommen mit den USA – insofern war alles rechtens. Doch die Parlamentarier fanden einen Trick, um auch Kontoangaben nach Washington zu übermitteln, die bereits zehn Jahre alt waren.
Damit wurde neues Recht auf ein ...
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Pierre Heumann