Seine Kritik, so betont Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli in einer kürzlich publizierten Rechtsschrift*, richte sich nicht gegen die Sanktionen gegen Russland an sich. Es ist die Methodik, nach der die Strafaktion gegen Russland und ...
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Alex Baur
Die von Prof. Niggli angeprangerte Rechtsunsicherheit ist von den Drahtziehern im Hintergrund nicht unbedacht, fahrlässig verursacht oder einfach in Kauf genommen. Sie ist GEWOLLT. Wenn Du nicht mehr weisst, was eigentlich erlaubt ist, bist Du umso vorsichtiger bei allem, was Du tust und sagst. - So funktioniert das ... sagen wir mal: Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Würde man das Potenzial mit den Russen erkennen, so hätte man die von den USA aufgedrängten Sanktionen nie durchgezogen. Wenn sich Europa gegen die USA und China behaupten will, so kommt man nicht um die Bodenschätze aus Russland herum! Wir lassen uns aber lieber von einem korrupten Selenskjy an der Nase herumführen und auch noch über unsere Neutralität beleidigen! Europa wird sich ohne die Russen niemals standhaft aus den Fängen von China und den USA befreien können!
Wenn man sich auf die Neutralität beruft, ist ganz klar, wer sich schuldig gemacht hat. Und wenn man sich der Vorgeschichte dieses Krieges bewusst ist, dann kann man auch nicht anders als neutral sein.
Die Ausführungen von Professor Niggli belegen deutlich, dass unsere Akteure in dieser Sache ( wie auch in anderen ) in blindem und emotionalen wie moralischen Aktionismus handeln.
Unser Bundesrat soll sich in Moskau für diese hirnlos erlassenen Sanktionen entschuldigen und endlich zur Neutralität stehen. Das Putin seinen Vorgarten aufräumt, war nach all den Provokationen bis an die Grenze Russlands erwartbar. Wehe die Russen hätten Mexiko zur russischen Wirtschafts- und Militärzone umdeklariert. Aber statt den Latz zu halten, hat der BR sich ins Rampenlicht drängen müssen. Marionetten eben.
Die Amerikaner befehlen und die Schweizer gehorchen. Schon klar wer hier das Sagen hat. Die Schweizer Regierung arbeitet für US-Oligarchen, nicht für die Schweizer Bevölkerung. Die sagen was zu tun ist, und der servile Bundesrat führt aus was die US-Oligarchen befehlen.
Es gibt noch Jus-Professoren mit Verstand und Kenntnis der Materie, die nicht alles verdrehen! Danke, Herr Niggli! Das Problem ist, dass viele zu feige sind, sich gegen Bundesräte zu äussern!