Vor Tagen hat die Schweiz beschlossen, die neue Tranche der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland mitzumachen und damit die Wirtschaftsordnung weiter zu untergraben. So beschloss der Bundesrat Verschärfungen bei Handelsverboten, und das Wirtschaftsdepartement erliess Finanz- und Reisesanktionen gegen weitere rund 200 Personen.
Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verwaltete Liste der Schweizer Massnahmen gegen Russland und Russen ist mittlerweile gut 280 Seiten dick. Da wird festgehalten, wer im Visier ist. Sieht verwaltungsmässig korrekt aus.
Was heisst da also Wirtschaftsordnung untergraben? Das läuft doch in einem stabilen Rechtsrahmen ab, ohne ...
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Beat Gygi
Es gehört ein Verfassungstext kreiert, welcher dem Bundesrat verbietet, weitreichende Entscheidungen zu treffen, wie er es die letzten gut zwei Jahre getan hat. Es muss Volksbefragung vorangehen. Das btrifft Kriegs- und Oranisteilnahme, Verletzungen der absoluten Neutralität, zuwendung von Subventionen sowie Aufblähung des Staatsapparates.
Zudem Verbot von Berufsparlamentariern, was zur Folge hat, dass Parlamentsbezüge auf jährlich Fr. 50'000 absolut festegesetzt werden.
Habe irgendwo mal gelesen, dass man bei entsprechender Haltedauer mit dem deutschen Aktienindex seit 120 Jahren nur Gewinn gemacht hat, egal wann man einstieg und trotz zweier Weltkriege, Hyperinflation, Wirtschaftskrisen und Währungsreformen. Eigentlich ist das die Antwort auf die aktuelle Krise. Zur Zeit natürlich kein DAX-ETF sondern wie der Autor schreibt, möglichst weit weg vom Kanonendonner. Obwohl der auch wieder vorbei geht und vielleicht ein guter Zeitpunkt für einen Einstieg ist.
Fast der ganze Bundesrat verhält sich seit 2020 gegenteilig zu unseren Bundesgesetz. Sie handeln willkürlich, nach eigenem Gutdünken und übertölpeln ständig das Parlament mit ihren unangepassten öffentlichen Auftritten. Das ist eindeutig Landesverrat. Die unsere hochgehaltene Neutralität haben sie angetastet und weggeworfen. Alles was die Schweiz ausmacht, treten sie mit den Füssen. Sie wollen zur EU, das Volk will das nicht. Sie lügen und intrigieren und nehmen uns die Schweiz weg!
Wenn man heimlich in die EU will muss man sich natürlich als supper-, supper-, supperbraver Schüler präsentieren. Nur so kann man dieses Verhalten deuten.