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Schleusen auf

Das ­Bundesgericht legitimiert die Datenlieferung ins Ausland.

Florian SchwabFlorian Schwab
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15.09.2016
Am Montag hat das Bundesgericht ein ­Exempel statuiert: Die Kontoinformationen ausländischer Bankkunden aus den letzten Jahren stehen nun fast jeder Steuerbe­hörde der Welt zur Verfügung, die ein Amtshilfeersuchen formulieren kann. Seien es sogenannte «Abschleicher» oder Kunden, die ihr Vermögen erst mit dem automatischen Informationsaustausch ab 2018 deklarieren wollten: Alle werden erfasst, alle Daten werden geliefert, und zwar rückwirkend. Am Anfang stand die Übernahme der OECD-Amtshilfebestimmungen bei Steuer­delikten durch die Schweiz ab 2012. Damals beschwichtigten Bundesrat und Parlament, die Amtshilfe bei Gruppenanfragen werde nur gewährt, wenn der andere Staat ein genüg ...
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