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Bern Bundeshaus/Hubert Mooser

Schlupfloch ins Schweizer Sozialsystem

EU-Bürger mit minimalen Arbeitspensum, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erhalten in der Schweiz sofort Sozialhilfe. Möglich macht es ein alter Gerichtsentscheid.

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03.09.2020
Die Justizministerin gab sich bestimmt und überzeugend. «Es ist nicht so, dass einer herkommen kann, nur kurz eine Stelle hat und dann Sozialhilfe beziehen kann», versicherte Karin Keller-Sutter in einem NZZ-Interview zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Streut die Justizministerin den Stimmbürgern absichtlich Sand in die Augen? Weiss sie es nicht besser? Wer einen Arbeitsvertrag hat, bekommt sofort eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung, selbst wenn es sich dabei um eine Teilzeitstelle als Putzkraft handelt und allen klar ist, dass dieser Mini-Job zum Leben in der Schweiz nicht ausreicht. Für die hohen Folgekosten müssen dann die Gemeinden au ...
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