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Sommaruga, Freysinger, Leuthard, Ahmad bin Fahad, Spillmann, Kessler, Markwalder, Kaufmann

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08.05.2014
Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) muss sich unangenehmen Fragen stellen. Der Walliser National- und Staatsrat Oskar Freysinger (SVP) wirft ihr und ihrem Departement in einer parlamentarischen Interpellation vor, auf unzulässige ­Weise in den Abstimmungskampf zur Pädophilen-Initiative einzugreifen. Laut Freysinger haben Sommarugas Beamte das Argumentarium für die Gegner der Initiative verfasst und sind ihnen «während der ganzen Kampagne mit Rat und Tat zur Seite» gestanden. Freysinger argumentiert, Bundesrätin Sommaruga dürfe sich nicht derart gegen die Initiative engagieren, da das Parlament sich nicht gegen diese ausgesprochen habe. Das stimmt: Das Parlamen ...
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