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Sommaruga, Levrat, Bischof, Leuthard, Bärlocher, Wertli, Guldimann, Wyss, Bär, ­Humbel, Diethelm, Spirig, Müller, Schmid, Clavien

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25.08.2016
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), ­dauerbetroffene Justizministerin, kümmern die Versprechungen wenig, die sie ihrem politischen Lager gemacht hat. Eigentlich war geplant, dass sie bis spätestens Ende August ein Diskussionspapier zu einem Grundsatzentscheid für oder gegen einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative in den Bundesrat bringt. Rasa will die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig machen. Wie man hört, will Sommaruga nun doch erst im Herbst darüber diskutieren. An der Seitenlinie stehen, wie bestellt und nicht abgeholt, die MEI-Gegner im Parlament um SP-Präsident Christian Levrat und CVP­-Ständerat Pirmin Bischof, die mit ihrem Teil des Schlachtplans scho ...
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