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Demokratie

Sommarugas Enteignungsgesetz

Vor der Abstimmung über die Asylgesetzrevision säuseln die Befürworter, niemand brauche sich vor Enteignungen zu fürchten. Wer Gesetz und Botschaft liest, wird eines Besseren belehrt: Bern greift gezielt in Grundrechte ein.

Philipp Gut und Christoph MörgeliPhilipp Gut und Christoph Mörgeli
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05.05.2016
Der Artikel 95b des neuen Asylgesetzes steht unter dem Titel «Enteignungsrecht und anwendbares Recht». Darunter heisst es in bestem Juristendeutsch: «1. Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen ist ­Sache des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen. 2. Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG).» Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beeilte sich, zu erklären, Enteignungen seien bloss als Ultima ...
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