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Freisinn

Spiel mit dem Feuer

Am kommenden Montag berät die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir Jungfreisinnigen raten der FDP, ihre Position zu überdenken. Ansonsten droht bei den nächsten Wahlen ein verdienter Denkzettel.

Matthias MüllerMatthias Müller
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06.10.2016
Der Verfassungsartikel der Massenein­wanderungsinitiative (MEI) verlangt, dass ­bestehende völkerrechtliche Verträge innerhalb dreier Jahre nach der Volksabstimmung «anzupassen» seien. Dies lässt sich nach Auffassung des Bundesrats und des Nationalrats so interpretieren, dass bei ergebnislosen Verhandlungen am Status quo festgehalten werden muss. Nach Auffassung der SVP müssen in dieser Konstellation dagegen einseitig ein Inländervorrang, Höchstzahlen und ­Kontingente eingeführt werden. Es bestehen Zweifel daran, ob der Bundesrat mit der EU je ernsthaft über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandelt hat. Dass die Verhandlungen nach dem Kommissionsentscheid zum «Inlä ...
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