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Schweiz

«Stets vollumfänglich informiert» (ungekürzt)

Der ehemalige Justizminister Christoph Blocher nimmt Stellung zur Kritik an der Aktenvernichtung im Fall Tinner.

Urs GehrigerUrs Gehriger
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29.01.2009
Die Delegation der Geschäftsprüfungskommission (GPDel) wirft Ihnen vor, sie hätten den Bundesrat nur schrittweise und mit Verzögerung über den Umfang und die Probleme des brisanten Falles informiert. Warum haben Sie nicht rascher Transparenz geschaffen? Der Bundesrat war stets vollumfänglich und von Anfang an informiert. Ich kenne auch keinen Bundesrat, der etwas bemängelt hätte. Die anfängliche Strategie war: Akten in der Schweiz in Sicherheit bringen. Nur die Bundesanwaltschaft hat Zugang. Über das Vorhandensein der Akten und deren Bewirtschaftung besteht "Geheimhaltung". Die Geheimhaltung war auch absolut sichergestellt bis Anfangs 2008.  Bevor der Bundesrat den Beschluss ...
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