Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat entschieden: Die Genfer Gerichtspräsidentin Alessandra Cambi Favre-Bulle war befangen, als ihre Berufungskammer Erwin Sperisen 2018 wegen Gehilfenschaft zu Mord mit fünfzehn Jahren Gefängnis bestrafte. In einem Haftentscheid gegen Sperisen hatte Cambi Favre-Bulle das Urteil auf unzulässige Weise vorweggenommen. Der Schuldspruch wird damit hinfällig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Seit über zehn Jahren kämpft Erwin Sperisen gegen die Schweizer Justiz. Im August 2012 wurde der ehemalige Polizeichef von Guatemala mit Schweizer Wurzeln in Genf verhaftet, weil er 2006 an einem Gefängnismassaker in seiner neuen ...
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Alex Baur
Aus der Sicht ausserhalb der Schweiz wird durch solche Vorfälle der Eindruck erhärtet, dass die i-Tüpfli Mentalität und das Machtgehabe der Schweizer Justiz etwas “korrigiert” werden muss. Was wiederum Wasser auf die Mühlen der EU und EU Turbos zum Rahmenabkommen ist. Nicht dass ich dies unterstütze aber diese Rechthaberei der Schweizer Justiz ist ein Tiefschlag für unsere Unabhängigkeit.
Auch mich beschämt es, dass in der Schweiz so etwas überhaupt möglich ist. Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet der europäische Gerichtshof hier endlich Abhilfe schafft. Ich finde, dass die Justiz in der Schweiz langsam aber sicher eine Macht ausübt und missbraucht, dass man sich wirklich fragen muss, was die Schweiz eigentlich ist. Ich erinnere mich noch zu gut an die Ponti und andere Geschichten. Die Judikative in der Schweiz hat versagt und masst sich immer mehr Übergriffigkeiten an.
Treu und Glauben, das Fundament der Schweiz, zerbröckelt seit einiger Zeit massiv. Eigene Erfahrung mit den höheren Institutionen haben bestätigen es.