Die SVP ist heute die stärkste Partei der Schweiz. Die stärkste Partei bekommt bei der Verteilung des staatlichen Kuchens immer mehr Bundesrichter. Weil hier die Konkordanz spielt. Zu Recht. Die Folge: Der Rechtsruck in der Politik führt zu einem Rechtsrutsch in der Rechtsprechung. Die herrschende Justiz ist immer auch ein bisschen die Justiz der jeweils Herrschenden. Im Zweifel entscheidet das Bundesgericht deshalb immer öfter gegen eine offene, transparente und liberale Gesellschaft. Dürfen Journalisten ihre Quellen schützen, weil es ohne Schutz der Quellen keinen kritischen Journalismus geben kann? Strassburg schützte im Gegensatz zum Bundesgericht die Journalisten. Darf das Sc ...
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Peter Bodenmann