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Teurer Köder

Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, will sich die SRG mit Zwangsgebühren absichern. Dabei deutet ­alles auf ein Ende von ­staatlichen Monopolen ­in den digitalen Medien hin.

Silvio BornerSilvio Borner
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14.05.2015
Wir alle kennen die Volksweisheit, das Pferd nicht am Schwanz aufzuzäumen. Aber genau das haben Bundesrat und Parlament im Sinn, und sie werden dabei von der SP und der CVP unterstützt. Die ohnehin überholte und durch eine Initiative bedrohte Billag-Gebühr für alle Besitzer von TV- und Radiogeräten soll durch eine zweckgebundene Kopfsteuer bei allen Haushalten abgelöst werden. Zusätzlich sollen auch nichtstimmberechtigte Unternehmen ab einer gewissen Grösse zur Kasse gezwungen werden. Kirchensteuern zahlen sie ja schon. Wenn der Bundesrat sich über Vogelfänger-Initiativen ärgert, so erklimmt er mit dieser Vorlage einen Höhepunkt an Perfidität. Die Steuer soll «nur» noch 400 F ...
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