Der Bundesrat verkauft seine politischen Pläne derzeit mit Vorliebe als Medizin gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Die meisten dieser Aktionen, wie etwa das Konjunkturpaket, werden im politischen Betrieb lautstark angepriesen. Nicht so die Revision des Kartellgesetzes (KG), Art. 5, die der Bundesrat in den Sommerferien mit dem obligaten Verweis auf die Frankenstärke angekündigt hat und die Bundesrat Schneider-Am- mann Anfang Oktober in die «konferenzielle Vernehmlassung» geschickt hat.
Hinter dem Begriff verbirgt sich ein relativ neues und noch unbekanntes Schnellverfahren, das für besonders dringende Gesetzesänderungen konzipiert worden ist. An die Stelle der gewöhnl ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Florian Schwab