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«Ungeheure Macht der Verwaltung»

Die Beamten der EU sind die am besten bezahlten der Welt. Sie üben Macht aus – und werden kaum kontrolliert. Der österreichische Soziologe Max Haller hat die Mandarine untersucht. Sie sind nicht das einzige Demokratie-Problem der EU.

Markus SommMarkus Somm
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02.07.2009
Kritiker werfen der EU «Demokratiedefizite» vor. Die EU beteuert, man baue die Demokratie laufend aus. Sie haben die EU eingehend studiert. Ihr Befund? Die EU ist ohne Frage weniger demokratisch als ein klassischer Nationalstaat. Auf die Dauer wird das nicht gehen. Die europäische Einigung war von Beginn weg ein Projekt der Eliten, und das ist es bis heute geblieben. Worin liegen die Defizite? Eine grosse Schwäche ist, dass in der EU die Kommission Gesetze selber initiieren kann, sie ist exekutiv und legislativ zugleich. Zudem ist die Kommission demokratisch kaum legitimiert. Das verleiht der Verwaltung in Brüssel ungeheure Macht: Tausende hervorragend ausgebildete, junge Leute schreibe ...
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