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Justiz

Unklare Strafnorm

Was man vielleicht nicht mehr sagen dürfte.

Katharina FontanaKatharina Fontana
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16.01.2020
In gut drei Wochen stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Antirassismus-Strafnorm neu auch Homosexuelle schützen soll. Die Gegner sprechen von einem «Zensurgesetz», das die Meinungsfreiheit über Gebühr einschränke, die Befürworter bestreiten dies. Die christlich-konservative Stiftung Zukunft CH wollte es genau wissen. Sie hat bei Isabelle Häner, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht in Zürich und Anwältin, ein Gutachten in Auftrag gegeben und ihr eine Liste von Fällen vorgelegt mit der Frage: Wäre ein solches Verhalten künftig strafbar oder nicht? Hier ein Auszug aus dem Gutachten: – Der Hotelchef, der s ...
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