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Bundesrat

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Die Angriffe der Bundesanwaltschaft gegen Justizminister Blocher wurden auch im Bundesrat unterstützt.

Markus SommMarkus Somm
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13.09.2007
Was in der Bundesanwaltschaft ausgeheckt und von einer überforderten GPK dankbar aufgenommen worden war, fand im Bundesrat seine Fortsetzung: der Versuch, Justizminister Christoph Blocher (SVP) in grosse Schwierigkeiten zu bringen. Bereits vor der entscheidenden Sitzung am vergangenen Mittwoch – darauf deutet vieles hin – haben mehrere Bundesräte die Ergebnisse des GPK-Berichtes gekannt. Insbesondere scheinen sie darüber orientiert gewesen zu sein, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates «neue Dokumente» vorlegen wollte, die nicht im Bericht verarbeitet worden waren, die aber dermassen gravierende Fehler Blochers bewiesen, dass ausserordentliche Massnahmen ergriffen ...
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