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Untergangsstimmen

Direkte Demokratie ist gut – aber zweitrangig. Denn zuerst einmal muss der Staat handlungsfähig sein. Die Schweiz ist es nicht.

Silvio BornerSilvio Borner
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29.07.2004
Exponenten von Avenir Suisse und dieser Kolumnist stehen unter Anklage, die direkte Demokratie abschaffen oder stark beschneiden zu wollen – als Opfergabe vor dem Götzen des Wirtschaftswachstums, sozusagen. Nichts könnte falscher sein. Richtig eingesetzt ist die direkte Demokratie ein sinnvolles Instrument. Volksabstimmungen können die Legitimität und Stabilität der Politik erhöhen. Wo und weshalb drückt der Schweizer Schuh? Die direkte Partizipation des Stimmvolkes in Sachfragen ist abzuwägen gegen ein noch höheres Ziel des Staates: Er muss handlungsfähig sein. Seine Politik muss konsequent, transparent und konsistent erfolgen. Nur so können wir als private Akteure in Wirtschaf ...
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