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Was gibt es da zu verhandeln?

Die EU dringt darauf, den bilateralen Weg mit der Schweiz zu renovieren; der Bundesrat kommt ihr ­willfährig entgegen. Deshalb argwöhnen Kritiker: Will er das Land in die EU führen, ohne dass das Volk darüber abstimmen kann?

Markus SchärMarkus Schär
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04.07.2013
Es gehe um «die wichtigste Frage des Landes», warnt Christoph Blocher: Können die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft noch ­selber bestimmen? Der erfolgreiche Kämpfer gegen den EWR-Beitritt kündigt deshalb jetzt schon an, er wehre sich nochmals mit allen Kräften ­gegen die Europastrategie des Bundesrates, wenn nötig wie 1992 bis zur völligen Erschöpfung. Dagegen wiegelt Aussenminister Didier Burkhalter ab. Mit den Vorschlägen zum «Renovieren» des erfolgreichen bilateralen Weges, die er letzte Woche vorstellte, wolle der Bundesrat nur die Beziehungen der Schweiz zur EU sichern und weiterentwickeln. ­Diese Erneuerung schaffe also keine neuartige ­Situation: «Sie zeigt den ...
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