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Widmer-Schlumpf, de Weck, Leuenberger, Haldimann

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17.06.2010
In der Parlamentsdebatte über den Staatsvertrag mit den USA wurde dieser Tage nicht nur eine historische Rechtsverletzung beschlossen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Aushängeschild der BDP, glänzte auch mit ihren geschichtlichen Kenntnissen. Alexander J. Baumann (SVP, TG) hatte angemerkt, dass der Vertrag nachträglich legales Verhalten zum Verbrechen befördere. Baumann zog eine historische Parallele: «Im zweiten Viertel des letzten Jahrhunderts haben in unserem nördlichen Nachbarland gewisse Gruppen ihre Gesetze zur Verfolgung Unschuldiger ebenfalls rückwirkend in Kraft gesetzt.» Darauf entgegnete Widmer-Schlumpf: «Ich denke, Sie haben sich im Jahrhundert geirrt. Im letz ...
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