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Illustration: Fernando Vicente
Bild: Illustration: Fernando Vicente

Beat Gygi

Wiederholung des Rahmenvertrags

Die Euro-Propaganda der Wirtschaftsverbände führt ihren Angriff nach alten Mustern.

Beat GygiBeat Gygi
34 131 6
20.12.2023
Es wird jetzt massenhaft neue Farbe verwendet, um dem Ganzen einen neuen Anstrich zu geben, aber es lässt sich nicht übertünchen, dass vieles im Verkehr mit der EU ähnlich läuft wie beim letzten Mal. Was Bundesrat und zugewandte Interessengruppen unternehmen, um zu einem institutionellen Abkommen für die gegenseitigen Beziehungen zu kommen, erinnert an einen Wiederholungskurs. Der vor Tagen veröffentlichte Bundesratsentwurf für ein Mandat zu Verhandlungen mit der EU ist grösstenteils gleichgelagert wie das frühere Projekt des Rahmenabkommens, das die Schweizer Regierung jahrelang mit der EU verhandelt und 2021 schliesslich als gescheitert abgebrochen hat. Kl ...
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