Das Rahmenabkommen sei grundsätzlich «nicht des Teufels», sagt Benedikt Würth und trinkt seinen Espresso. Der «Knackpunkt» aber sei die ausgeweitete Regelung der staatlichen Beihilfen, indem die Auslegung der Beihilfenbestimmung des Freihandelsabkommens von 1972 mit den Regeln des Rahmenabkommens verknüpft werde. Diese Verknüpfung sei durch die «Hintertür» hineingelangt und müsse mit der EU nachverhandelt werden.
Benedikt Würth ist 51-jährig, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Sein Name figurierte auf der Kandidatenliste der CVP f&uu ...
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