Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der italienischen Justiz den Krieg erklärt, denn sie ist fest entschlossen, an ihrem Flüchtlingsabkommen mit Albanien festzuhalten und es zu einem Erfolg zu machen. Überall in Europa wird diese Vereinbarung als bedeutsamer Schritt im Kampf gegen illegale Migration angesehen.
Das Ziel ist, monatlich bis zu dreitausend Migranten in einem Schnellverfahren zu prüfen. Diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, werden nach Italien überstellt, diejenigen, die keinen Anspruch haben, sollen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Es ist der dritte Bürgerkrieg zwischen einer gewählten rechten Regierung u ...
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Nicholas Farrell
Migration wird in Europa als Waffe eingesetzt. Zusammen mit anderen Massnahmen zur Destabilisierung und Schwächung der Bevölkerung.
Funktioniert tiptop.
Naive Frage, warum kann man solche "Einwanderungs - Verfahren" eigentlich nicht gleich in den Herkunftsländern machen?
Auch in der Schweiz müsste man die Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts ausmisten. Es hat dort zu viele Linksgrüne Aktivisten. Leider hat sie das CH-Parlament dieses Jahr alle wieder gewählt .
Eine biblische Weisheit besagt, dass es einem Land so gut geht wie die Richter gerecht sind, also nach dem Gesetz und nicht nach einem ideologischen Plan urteilen.
Wie können wir diese Problem lösen, dass es kaum mehr solche Richter gibt ( auch in der Schweiz akut)? Volkswahl der Richter oder künstliche Intelligenz? Ich bin da für eine Kombination.
Als die Mafia die EU übernahm, haben die Italiener , die die Mafia fast niedergerungen hatten, kapituliert.Vielleicht sind sie an einem Punkt in Italien, an dem niemand irgendwem traut. Lösung: Asyl nur innerhalb von Nachbarländern und ähnlichen Kulturen.(+Asylhilfen) Wir müssen das Asylrecht in Bürgergesprächen unseres Vertrauens neu denken.Wir sind überrannt worden von Integrations-Illusionisten.Der Islam ist keine Religion, sondern ein Herrschaftssystem einer transzendenzlosen Antijustiz.
Richter sind halt unabhängig. Sogar immer öfter sind sie das. Unabhängig & frei - von Gerechtigkeit und vom Denken überhaupt.
Ja, die Migranten können nichts dafür, dass sie in einer gewaltverherrlichenden Kultur, womöglich noch innerhalb der Scharia sozialisiert worden sind. Aber Richter, Politiker und Medienmacher können sehr wohl etwas dafür, diese Geld statt Schutz suchenden Migranten hier Wurzeln schlagen zu lassen, nur um sich gegenseitig als Gutmenschen höchster Moral abzufeiern.
Es wird auch langsam Zeit, dass sich die Regierungen gegen solche politischen Urteile wehren.
Die Meloni wurde vom Volk gewählt. Die von der Leyen wurde nicht vom Volk gewählt. Die wurde wegen ungenügender Leistung als Ministerin für Verteidigung in Deutschland abgesetzt. Aber in Brüssel, bei denen unsere Politiker der Linken, der Mitte und der Freisinnigen unterschlüpfen wollen, ist Kompetenz nicht Voraussetzung!
Die Frau hat Haare an den Zähnen! Gut so! Weitermachen!
Das Problem besteht darin, dass der Begriff „sicheres Herkunftsland“ verschieden aufgefasst wird. Kann je nach politischer Position manipuliert werden.
Diese Richter in Italien zeigen uns, wie segensreich der Verzicht auf ein Verfassungsgericht in der Schweiz ist. Zuviel Macht für einzelne Richter ist für den Rechtsstaat genauso schlecht wie zu wenig Macht. Da sich aber Macht und das Machtgefühl über die Zeit bei vielen Richtern verstärkt, nehmen sie sich immer mehr heraus und versuchen die Balance of Power zu verschieben.
Wir haben unser Bundesgericht. Das ist schon schlimm genug.
Für Asylfragen ist nicht das Bundesgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen zuständig. Und dort sind die Asylabteilungen für die Misere verantwortlich.
Italienische Justiz: „Meloni gefährlicher als Berlusconi“
Von Marco Gallina. In Italien tobt seit dem Urteil zum Albanien-Modell eine offene Machtprobe. Eine geleakte E-Mail zeigt dabei deutlich, dass es der Justiz nicht um Migrantenrechte, sondern um den Kampf gegen die Regierung geht. Meloni ringt jetzt gegen die Migration – und um ihre Hausmacht.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/meloni-justiz-albanien/