Siebzehn europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, drängen die EU-Kommission zu strengeren und schnelleren Rückführungsregelungen für Migranten. Laut einem Bericht des Online-Magazins Politico fordern die Unterzeichnerstaaten in einem Brief an die Kommission von Chefin Ursula von der Leyen, dass Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, «zur Rechenschaft gezogen» werden müssen. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines politischen Rechtsrucks und verstärkter Anti-Migrations-Stimmung in mehreren EU-Ländern.

Das Schreiben, das von vierzehn EU-Mitgliedern sowie Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein unterzeichnet wurde, spricht sich dafür aus, dass Regierungen die Befugnis erhalten, illegale Migranten zu inhaftieren, falls diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Dies geht einher mit dem Wunsch nach effizienteren Abschiebungen. Laut dem Bericht von Reuters wird dabei der zunehmende Erfolg rechter Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als Indikator für die veränderte politische Landschaft genannt.

Der Vorstoss der siebzehn Länder steht im Kontext einer erstarkten Rechten in Europa. So haben rechte Parteien in Deutschland, Italien und Frankreich unlängst erhebliche Wahlerfolge erzielt. In Österreich wurde die FPÖ zuletzt zur stärksten Partei gewählt. In Deutschland feierte die AfD in ostdeutschen Bundesländern bei den Landtagswahlen beachtliche Wahlerfolge.