Das Amtsgericht Coburg verurteilt einen 58-jährigen Mann aus Oberfranken zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze). Grund sind mehrere Beleidigungen gegen Politiker, darunter die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock, die Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli.
Baerbock hatte eigenhändig Strafantrag gegen den Mann gestellt, nachdem er sie auf X als «dümmste Aussenministerin der Welt» bezeichnet hatte. Das Gericht bewertete insgesamt vier Posts des Mannes als strafbare Beleidigungen.
Neben der Äusserung über Baerbock bezeichnete der Mann Michael Roth als «Trottel» und «feigen Bettnässer». Über Chebli schrieb er, sie sei «die dümmste links-grüne, unfähigste Staatssekretärin, die dieses Land je hatte». Bei Strack-Zimmermanns Forderungen nach Waffenlieferungen kommentierte er im Kontext des Ukraine-Krieges: «Adolf lässt grüssen.» Die FDP-Politikerin sei «das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte».
Der Strafbefehl wurde aufgrund einer anonymen Meldung bei der Plattform «Hessen gegen Hetze» initiiert. Ermittlungen des Bundeskriminalamts führten zur Identifizierung des Mannes. Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, das Gericht bestätigte jedoch die Geldstrafe.
Redaktion
Scheinjustiz wie von 1933-1945. Geändert hat sich nicht viel in diesem Land. Die Masse streicht wieder die Hand hoch und die gleiche Kriegsrhetorik ist Allgegenwärtig. Mit den Deutschen stimmt vieles nicht. Habe beim Coronabetrug gesehen und erlebt das die Masse in Griechenland genau so Verbloedet ist, aber im Allgemeinen sehr Friedfertig und Kriege ablehnend.
Sie ist die dümmste Außenministerin der Welt. Der Mann hat nur die Wahrheit gesagt. Aber ist die Masse so ungebildet und Feige, das es schmerzt. Sie werden einen hohen Preis für ihre Feigheit bezahlen.
Lernt von den Jungen, besprayt die freien Flächen, wehrt euch!