Der Bundestag wird in Kürze über einen Antrag abstimmen, der ein Verbot der AfD zum Ziel hat. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, haben mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken diesen parteiübergreifenden Antrag vorbereitet, der das Bundesverfassungsgericht dazu auffordern soll, die AfD als verfassungswidrig einzustufen. Dies wäre der erste Schritt in einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Der Antrag sieht ausserdem vor, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen.
Die Diskussion um ein AfD-Verbot ist innerhalb der beteiligten Fraktionen allerdings umstritten. Kritiker warnen, ein Verbotsverfahren könnte der Oppositionspartei womöglich gar nützen, falls es scheitern sollte. Zudem gebe es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Gegner des Antrags argumentieren, man solle sich im «demokratischen Wettbewerb» mit der AfD auseinandersetzen.
Die Antragsteller werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen und eine «aktiv kämpferisch-aggressive Haltung» gegenüber dieser einzunehmen. Sie berufen sich unter anderem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das bestätigte, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf.
Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, dass der Antrag die notwendige Mehrheit im Bundestag erhält, soll er bereits in den nächsten Sitzungswochen debattiert werden. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit und Begründetheit des Verbotsantrags entscheiden.
Es sollte inzwischen auch dem Letzten klar sein, dass ein Verbotsverfahren die Weigerung der Bestandsparteien ist, die Demokratie, also den Willen des Volkes, anzuerkennen! Somit müssten die Bestandsparteien und nicht die AFD verboten werden. Unfassbar diese Ignoranz! Und das schreibt jetzt kein Wähler der AFD!
Da kann man nur lachen! Die kriegslüsternen Kartellparteien werfen der Friedensbefürwortenden AfD „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ vor. Neusprech wie sie im Buche steht! 11.07
Die Politkultur in Europa ist endgültig kaputt!
Alles, was die AfD nicht umbringt, macht sie nur stärker. Die AfD hat diesen unfairen Kampf nicht gewollt; sie wird ihn bestens überstehen. Vielleicht ist sie eines Tages sogar so großzügig, dass sie nicht Gleiches mit Gleichem vergilt.
Die einzige Partei, die geltendes Recht umsetzen will, soll also verboten werden. Ein infantiler Reflex der dem politischen Gegner das eigene Fehlverhalten unterstellt. Ein weiteres Zeichen des unterirdischen geistigen Niveaus der Altparteien- Ideologen. Mangels Sachargumenten missbraucht man abhängige Juristen.
es wird jedem deutlich klar wer wirklich die Faschisten sind.
Das wird ein Spaß. Denn die wie soll eine Partei verboten werden können, gegen die von der Polizeibehörde "Staatsschutz bisher keinerlei entsprechenden Beweise gesannekt werden konnte und auch keine entsprecheden staatsanwaltschaftlihen Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Angaben aus dem "Verfassugsschutz" wiederum sind nicht juristisch relevant wei sie nicht beweiskräftig sind und keine Straftatsbestände aufdecken. Es fehlen Beweise weil es keine Beweise gibt.
Von meiner Seite kann ich ex NR Roger Köppel zu seinem Rücktritt aus dem Nationalrat nur beglückwünschen. Ohne dieses Mandat kann er dizidierter zu seinen Ansichten stehen und muss sich nicht von der Fraktion für seine Effizienz beneiden lassen. Weiter so Roger Köppel, wir brauchen solch „aufrechte“ Bürger wobei ich damit leben kann, dass er zu einem Viertel deutscher Abstammung ist.
Sie können es nicht lassen, das verbieten wollen. Wie wäre mit der richtigen Antwoert, einer Anzeige der AFD gegen die Anderen wegen Volksverhetzung: gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert !!!
Zeitenwende: Immer mehr Bürger wollen keine weiterführende politische Verdrängung ihrer Lebensweise. Und sie wollen Frieden statt Krieg. Das Verlierer-Kartell politisiert mit sinnlosen, anti-demokratischen Manövern und bringt keine eindrücklichen Lösungen zustande. Das sind aber von AfD und FPÖ "besetzte" Vorgänge, die die Verlierer-Kartelle jahrelang versäumt haben zu verwirklichen. Tun sie es jetzt und sofort nicht, verschwinden diese Altparteien in die Bedeutungs-und Machtlosigkeit.
Wer gegen die AfD, SVP oder FPÖ ist, stellt sich gegen 30% der Bürger(-innen in den Ländern Schweiz, Deutschland und Oesterreich !!
Unfassbar, dass dies zugelassen wird, die Presse schreibt nicht dagegen, weil sie derart links-grün infiltriert ist, dass einem das Kotzen kommen könnte
Tragisch, wie viele Leute es immer noch nicht kapiert haben, dass links-grün-Mitte uns kaputt regiert.
Parteienverbote gabs schon mal unter Hitler. Die Parallelen sind offensichtlich.
Faschistische Strukturen, Denk- und Redeverbote von „Besserdenkern“ , das wär Wasser auf den Dumpfmühlen der Altparteien. Sie haben übertrieben und gewaltig verkackt.
Schluss mit der Macht der Dummen und bösartigen!
Wow, die Ampel-Farben sind tatsächlich nun einfach nur noch braun geworden. So also geht Demokratie made in Germany! Was wenn selbst ein Verbot nicht „greift“ - werden dann alle Unterstützer der AfD verhaftet oder eliminiert?
Ha, ha und dieses undemokratischen Land zeigt mit dem Finger auf andere Laender. Die Verblendung und Arroganz sind wie damals. Gleiches Denken, gleiche Handlungen, gleicher Fanatismus.
Der Vorschlag, parteiübergreifend, kommt nicht überraschend! Er basiert auf panische Verlustangst dieser Parteien. Und die ist durchaus berechtigt. Aber selbst wenn, was ich persönlich nicht glaube, stellt sich keiner die Frage was kommt danach? Eventuell das Gegenteil dieser Erwartung. Politische Parteien sollten sich doch auf das wesentliche konzentrieren, meiner Meinung nach. Politischer Diskurs ist notwendig in der Sache wohlgemerkt. Die Besetzung der Themen mit Ideen die umsetzbar sind.
Die "demokratischen" Parteien und deren Funktionäre sollten erst einmal die Schäden, die sie angerichtet haben, beseitigen und endlich lernen, dass sie deutsche Interessen zu vertreten haben. Deutsche Interessen waren bei keiner Altpartei ein großes Thema, so beschäftigte man sich mit der eigener Karriere.
Die AfD will dieser unschöpferischen Phase und Wohlleben dieser Politikerkaste ein Ende machen. Darum muss sie weg. Dafür sind alle Mittel recht.
Da gibt es einige „Superemokraten“ im Bundestag, denen sämtliche Argumente ausgegangen sind. Beschämend, dass sich solche Leute Demokraten nennen, dass sie in einem Parlament sitzen, und dass sie sich nicht bewusst sind, dass das was sie machen mit politischen Kampf nichts mehr zu tun hat.
Es wird darauf herauslaufen, dass in Europa ein zwei ParteienSystem resultieren wird wie wir dies in den USA haben. Die Altparteien verlieren und die AfD, FPÖ und die SVP werden zulegen. Die ersten Verlierer sind die Grünen90 und die FDP. Macht weiter so, ihr schiesst euch ins eigene Knie.
Und am Eingang steht "Irrenhaus Berlin".
Wenn Opposition verboten wird, welche Wege stehen dann kritischen Bürgern noch offen, sich politisch einbringen zu können? Sind sich Richter und Politiker klar darüber, wohin Verbote von Opposition führen könnten?
Deutschland halt, wie es leibt und lebt. Ist hier jemand überrascht?
Ich nicht, aber Herr Koeppel haelt viel von Deutschland.
Ich halte auch viel von Deutschland. Hier wurden und werden nach wie vor die inneren Konflikte des Westens wesentlich ausgetragen. Leider nicht immer erfolgreich. Wer am Rande steht, mag schimpfen.
Ich lese gerade: C.V.Wedgewood: Der 30jährige Krieg.
Wetten, dass keiner dieser Politschranzen das Parteiprogramm der AfD nicht gelesen hat!
Die Altparteien haben verloren und sehen ihre Felle schwimmen. Anstatt das Votum des Wählers zu akzeptieren, versuchen sie die Spielregeln zu ändern (Thüringen) oder gleich den Gegner zu verbieten.
Das Ganze wird außerdem noch garniert mit manipulierten Fernsehshows.
Deutschland hat fertig!
Nein kein Neusprech. Das ist die juristische Bedingung dafür eine Partei verbinden zu können. Radikale Meinungsäusserungen, oder Einstufungen des Verfassungsschutz wie gesichert sonstwas reichen dazu nicht aus.
Und damit einen Drittel des Volkes desavouieren? Ein ganz schlechtes Spiel dieser antidemokratischen Altparteien. Ganz tiefes Niveau.
Auch wenn ich mit den Werten von der AFD nicht übereinstimme, muss man sich mit der Partei und der Ideologie auseinander setzen. Die Unzufriedenheit in Deutschland ist groß. Leider ist momentan nur die AFD auch die einzige Partei die überkommene Umsetzung des "Willen des Volkes" durch die jetzigen Parteien angezweifelt. Verteufelt die AFD nicht, sondern hört auf die Wähler die eine ehrliche Politik für deutsche Bürger wollen.
Die Ränder sind stark geworden, weil die „Parteien der Mitte“ einen nicht unbeträchtlichen Teil der Menschen nicht mehr erreichen. Das kann man nicht mit Verbotsverfahren regeln. Die Menschen müssen vielmehr überzeugt werden.
Auf welcher Grundlage wollen diese Demokratiefeinde ein Verbot der AfD begründen. Das sind doch lächerliche, kleingeistige Gestalten, denen der Kittel brennt. Die Akteure des AfD Verbots sollten wegen groben Unfugs angezeigt werden. Ihr Antrag dient nur der Diffamierung und wird Parlament und Justiz unnütz beschäftigen. Das machen sie obwohl sie wissen, daß sie damit nicht durchkommen.Das erfüllt den Tatbestand des groben Unfugs.
Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass es in Deutschland nur noch zwei Parteien gibt : die AfD, die Allianz FÜR Deutschland, und die AgD, die Allianz GEGEN Deutschland.
Die Antragsteller werfen vor … Ich werfe den Antragstellern vor, dass diese 1. seit Jahren gegen die Bevölkerung Politik machen, 2. Mit der Corona-Sache kriminell gegen die Bevölkerung gehandelt haben. 3. Ukraine-Krise Rechtsbruch am GG begangen haben. 4. Mit der „Staatsraison“ zu Israel Massenmord an einer Bevölkerung billigend in Kauf nehmen usw. usw.
Die Panik der Deutschen Politik-Totalversager wird immer grösser !
Das undemokratische Verhalten dieser Politiker / Parteien wird noch mehr Stimmen für die AfD generieren.
Immer mehr Deutsche erkennen das es SPD/GRÜNE/LINKE/CDU/CSU "nur" um Machterhalt geht,
das Wohl des Landes u. seiner Bürger interessiert diese Gauner nicht.
Ich habe mir die Thüringer Sitzung im Internet angesehen.Es ist unglaublich, was von der CDU und der Presse gelogen und betrogen wird.Es ist inzwischen bekannt,dass dies von den Anti-Parteien eine vorbereitete Inszenierung war.Der Voigt hatte sich am Vortag eine Prozessvollmacht besorgt und das Urteil, mit 35 Seiten Begründung,lag schon am Abend eine Stunde später vor.Das es keinen Richter ohne Parteibuch gab, ist auch bekannt. Man will nun die Opposition einfach verbieten! Hochmut kommt vor dem
Viele Hunde sind des Hasen Tod. Irgendwann, wird es den linken, reaktionären Kräften, gelingen die AfD zu erlegen.. Die einzige bürgerliche Partei Deutschlands. Deutschland, das immer mehr der DDR ähnelt, das stalinistische Methoden bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit anwendet.
Den Deutschen wurde nach 1945, die Demokratie von den Westmächten aufgezwungen. Die Deutschen sind die Demokratie los, sie können wieder in einer Diktatur leben. Merkel sei es gedankt.
Verbieten u. Anzeigen was anderes können diese Politikversager von SPD/GRÜNEN/LINKE/CDU/CSU nicht.
Die Namen der Abgeordneten sollten veröffentlicht werden.
Diese Parteien / Politiker zerstören die letzten erbärmlichen Reste deutscher Demokratie.
Das Ganze wird noch mehr die Wut der Bürger / Wähler auf die Politiker dieser undemokratischen Parteien schüren u. es wird der AfD zurecht noch mehr Zulauf bringen.
Nachträglich und zukunftsgerichtet: was kann, soll, muss, darf, will man und lässt sich von einer Justiz halten, die das Lied der einen Seite singt resp. fähig ist, die Wechstaben zu verbuchseln.
Die Regieriung sollte sich ein anderes Volk wählen, wenn ihr das vorhandene nicht gefällt. Der Souverän,das Volk bestimmt und nicht irgendwelche Feudalherren . Wir brauchen im Prinzip keine Parteien sondern kluge erfahrene Menschen. In den antiken Demokratien gab es die auch nicht. Wenn hier der Fraktionsuwsng herrscht dann braucht es ja auch nur einen Abgeordneten
Das Oberverwaltungsgericht Münster, was auch immer man davon halten mag, ließ aber auch verlautbaren, dass dem Urteil, die AFD ist ein Verdachtsfall, rein juristisch betrachtet, keine besondere Bedeutung zukommt.
Leider liegt viel Wahrheit in diesem Kommentar.
Aha - eine Truppe "aufrechter Demokraten" will das politische Spielfeld in unserem Land "säubern", um die bitternotwendige Meinungs-Opposition auszuschalten, die das Gesetzesdebakel der letzten Jahre endlich in der gebotenen Form korrigieren könnte.
Warum so umständlich kompliziert? Ein Demokratieverbot führt direkt zum Ziel. Das ist doch der globalistische Hintergrund. Was soll denn Demokratie wenn Staat und Eigentum (und Religion) obsolet wird? Dann gibt es auch keine Migration und kein Asyl mehr. Alle Probleme gelöst! Die Demokratie und damit verbundene Eigentumsansprüche sind doch das fatale Problem, nicht wahr? Deshalb Great Reset. WIR HABEN AN ALLES GEDACHT. Eure Meinung ist überflüssig und kompromittiert nur unsere genialen Pläne.
Genau 🙂 Wir hatten schon viele größenwahnsinnige Kranke, die alle gescheitert sind. Fragt sich nur wie lange die Bevölkerung sich zugesteht, erkennt, womit wir es zu tun haben. Ist doch schon seit 4 Jahren offensichtlich. Faschismus führen nicht die Faschisten ein, sondern diejenigen die mitmachen.
Und wenn's um mitmachen geht, da scheinen die Deutschen leider Weltmeister.
So jetzt an der richtigen Stelle?
Es liegt leider viel Wahrheit in diesem Kommentar. ( eine Antwort)
Idiotie, der Steinzeit-Deutschen!
Solange "Deutsche Einheit", solange kann es nördlich des Rheins keine funktionierende Demokratie geben. Der Begriff sagt's ja bereits.
Deshalb zerschlagen in Bayern, Hansestadt Hamburg, Saarland, Sachsen, Baden-Würtemberg etc. und alles wird gut. Vorher leider kaum.
Die Altparteien spucken auf das Grundgesetz und sähen Hass und Hetze in die Köpfe des Wahlvolkes!
Sie können es nicht lassen, das verbieten wollen. Hat der juristische Tritt in Nancys Hintern nach der COMPACT AFFAIRE. Wie wäre mit einer Anzeige der AFD wegen Volksverhetzung: gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert !!!
Alles, was von der AfD kommt, wird abgelehnt. Die Richterschaft wurde unter Merkel auf Linie gebracht. Man wurde eingeladen und vielleicht hat man auch ein Konto auf den Caiman`s. Diesen Kapaiken ist alles zuzutrauen.
Die NSDAP war radikal aber nicht rechts. Da fehlt es nämlich an was ganz elementarem, rechte, somit bürgerliche Politik macht sich den Staat nicht zu Beute sondern hält ihn klein. Nur mal drüber nachdenken!
Das waren Links Sozialisten.
Habe gerade auf SaneVox den Beitrag von Prof. Tuomas Malinen aus Finnland gehört. Das klingt wie in ganz Europa, während der Pandemie wurden Volksrechte ausgehebelt und ein ihm bekannter Gesundheits...... hat ihm bestätigt, dass die Anweisungen damals ALLE aus dem Ausland kamen. Er nennts es einen Internen Putsch und die von NGO's bezahlten Links/Grünen etc. haben sich etabliert. Finnland hat 15 US-Militärstationen "erhalten" die lange vor dem RUS Einmarsch geplant waren. Wichtiger Beitrag.
Gegen Unrechtsradikalismus könnte Rechtsradikalismus helfen.
Endlich soll das Damoklesschwert gesenkt werden, das BVerfG darf entscheiden. Damit verbunden ist die Aufdeckung der Vorwurfs-Akten und hoffentlich die Aufdeckung aller Schweinereien, die hunderte von Undercover-V-Leute innen und außen im Namen der artigen Demokraten angerichtet haben. Dann kann die Entscheidung meinetwegen getroffen werden. Mōge die ‘Alternative’ obsiegen!
Das wird der AFD und BSW weiter guten Zulauf bringen, irgendwie ist das Volk für mehr Demokratie bereit aber was tun die Herren und Damen Abgeordnete genau das Gegenteil interessant zu beobachten auch in Österreich. Offenbar halten diverse Parteien das Volk für zu unmündig um Entscheidungen zu treffen.
Wenn die sogenannten Hüter der Demokratie Andersdenkende mittels Verbot zum Schweigen bringen wollen, dann. Kann nun sich schon fragen, was Demokratie eigentlich ist.
Was sagt uns das:
1. Besser lässt sich undemokratische Haltung nicht darstellen.
2. So sieht pure Verzweiflung aus.
3. Am Schluss trifft der Bumerang den Absender.
4. Die AfD wird dadurch nur gewinnen.
Ihre Aussage legt ganz offensichtlich zu Grunde, dass viele Teile der Bevölkerung sich von dieser "bösen" Partei blenden lassen. Ich denke, Sie irren. Und: Ihre leeren Platitüden von "modernem, demokratischen Staat" untermauert Ihr Ausmaß an Demokratieunverständnis!
Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, daß die AfD verboten werden sollte ist das nicht ihr Ende. Eine Neugründung unter anderem Namen ist nur eine Frage der Zeit. Und dann wird diese positive politische Strömung erstarkt aus dem ganzen Prozess hervorgehen. Versucht es doch. Man wird merken, daß eine Idee deren Zeit gekommen ist nicht so einfach ausradiert werden kann
Mann Mann.... ich bin sprachlos. Was kommt als nächstes? Öffentliche Bücherverbrennung?
Da soll einer noch sagen, in Deutschland läuft nicht gerade ganz krass alles Schief. Was ist eigentlich mit den Politikern los, haben die ihren ganzen Verstand verloren?? Vermutlich sind die aber eher aus dem Kindergarten direkt in die Politikerschmieee gegangen. Also ohne weitere Ausbildung als Erwachsene direkt in die Politik gegangen. Wenn man beobachtet, stimmt vermutlich beides!
Die Welt und gerade auch Deutschland braucht ganz bestimmt keine Parteien, welche Stimmen generiert, indem sie über Social Media Bubbles ein verzerrtes Bild der Realität aufbaut und Problemlösungen für nicht vorhandene Probleme verspricht. Eine Partei, welche so Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt erzeugt hat in einem modernen, demokratischen Staat nichts verloren, ein Verbot der ADF ist daher durchaus angebracht.
Leider ist das „verzerrte Bild der Realität“ das, was die blinde Ampel nicht sehen will obwohl von ihr produziert…wer heutzutage, Sie offensichtlich, behauptet es gäbe keine Probleme in Deutschland, lebt in einer echten Bubble…egal welche Bereiche des Lebens wir beobachten, nur noch zum Kopfschütteln…
Der Ostbeauftragter CDU-Mann Wanderwitz, will die im Osten mittlerweile fest verankerte AfD, verbieten. Das kann man sich nicht ausdenken. Übrigens. Wanderwitz sollte sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, denn jemand wie er, der in der ,,Aserbeidschan-Affäre" (Politiker der CDU/CSU in Korruption- und Lobbyismus-Geschäfte verwickelt) als Kontaktmann agierte, sollte eher die politische Bühne verlassen.
Ich suche immer noch das Rechtsradikale der AfD. Leider konnte ich nichts finden, außer Positionen welche die CDU/CSU vor über 30 Jahren auch vertreten hat. Da koaliert die CDU in Erfurt wohl lieber mit Sahra von den SED Erben.
Sie müssen in der Zeit nicht so weit zurückgehen. Im Wahlprogramm 2002/2006 von CDU/CSU steht: "Identität Deutschlands bewahren. Zuwanderung steuern und begrenzen." Nur, gehandelt haben die Parteien in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht danach. Deshalb steht für mich das U dieser Parteien für Unwählbar. Über die Ampel sprechen wir erst gar nicht. https://www.csu-geschichte.de/media/user_upload/Programm_BTW_2002.pdf
Der Radikalismus in der Mitte macht mir wirklich Sorgen. Ausgerechnet von dort kommt der Faschismus zurück!
Was sie noch als Mitte bezeichnen, ist eindeutig schon Links. Und ja, das ist Faschismus, weil Bündelung gegen einen unliebsamen Kritiker und Konkurrenten. Faschistische Sozialisten, hatten wir das nicht schon mal?
Das Vorgehen der Ampelparteien ist Dumm, Feige, Undemokratisch und Entlarvend!
Mit den gefügigen Medien im Rücken und den Ohnemichels auf dem Sofa, vor dem Fernsehen, werden die das noch eine Weile so weitertreiben. Auch mit dem Versuch, die AfD zu verbieten. Eine ungeschickte Äusserung, die man gut verdrehen kann, und schon wird der Zirkus wieder losgehen. Alleine die Verurteilung Höckes für die zwei (ja, nur zwei) Worte "alles für" spricht ja Bände. Ein gefundenes Fressen für die gefügigen Medien.
Anstatt die eigene idiologisierte irre Politik zu ändern und inkompetentes Personal auszutauschen, versucht man den politischen Gegner zu kriminalisieren und mit undemokratischen Mitteln auszuschalten. Das sind ganz klar kriminelle und höchst zweifelhafte Methoden, die NICHTS mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, sondern exakt das Gegenteil sind. Die AFD ist eine legitime Partei, da demokratisch vom Volk gewählt. Die Ampel-Parteien handeln hier höchst undemokratisch und Feige!
Dieser Prozess ist zwar nicht gut, aber er hilft der AfD. Denn so müssen sich diese Leute und auch das Gericht mit dem Parteiprogramm der AfD endlich einmal auseinandersetzen. Dann wird das Gericht festhalten, dass es keine ungesetzlichen Artikel erhält. Die Tatsache, dass Alice Weidel ein Schweizer System mit Volksabstimmungen einführen will, lässt representative Volksvertreter erschüttern. Keine Sorge einfach machen, ist wie wollen nur krasser.
Es ist sicher das Recht einer Partei, Veränderungen des Politischen Systems vorzuschlagen. Aber was bei der AfD angeprangert wird, exerzieren die Kartellparteien immer wieder, um der AfD Steine in den Weg zu legen, ihr nach üblichen Gepflogenheiten zustehende Positionen zu verwehren. Die jüngsten Vorgänge im Thüringer Landtag zeigen das mal wieder.
Hauptsache von der üblen Spucke bleibt was hängen! Die Linken pfeiffen aus dem letzten Loch!
Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die AfD ist hammermässig. Die andern Parteien haben das grosse Fracksausen. Deutschlamd muss wieder auf die Beine kommen.
Sie spinnen die Deutschen, sie riskieren einen Bürgerkrieg und begraben ihre Demokratie endgültig. Zudem riskieren sie immer mehr einen Weltkrieg mit Russland....
Unglaublich! Wenn man keine Argumente hat und mit seinem Latein am Ende ist, lässt man den politischen Gegner einfach verbieten. Der deutsche Wähler wird das honorieren.
Verboten ist verboten. Und weg ist weg. Das ist das Kalkül der Kartellparteien. Und wenn schon das nicht funktioniert, setzt man auf Rufschädigung. Die zumindest bei den Ohnemichels auf dem Sofa, vor dem Fernsehen, noch ankommt.
Überschätzen Sie den deutschen Wähler nicht.
Die Fähigkeit und das Verständnis von Demokratie, hatte das Volk unter anderem in Leipzig '89 auf die Straße gebracht und sieht dazu heute viele Parallelen in unserer großen Welt (EU, D, USA) > Deshalb hat der Bürger aus dem Osten von Deutschland die Wachsamkeit zur heutigen Ampel-Politik eher im Blut, als die noch träumenden Bürger in der restlichen Republik - Auch von mir beste Grüße aus Leipzig
Die unglaubliche Ignoranz, Arroganz und bodenlose Frechheit dieser sich „eingerichteten“ Parteien ist so was von Unvetschämt ! Doch sie werden damit nicht durchkommen!!
Das traurige und erschreckende ist das die Union dabei ist. Merkels Erben, wobei der Merz auch nicht besser ist.
Merz ist noch schlimmer als Merkel. Der ist ein USA Diener der Extraklasse
OK, aber SED-Angela gehört schon mit zu den US-Vasallen ersten Grades…das „wir schaffen das“ ist auch eine Auftragserfüllung der Atlantiker…
Richtig so! Wäret den Anfängen1933 hat man das schon mal verpasst. Rechtsradikalismus braucht heutzutage wirklich niemand mehr.
Ein Demokrat drendstef sind nicht. Wer wirklich demokratisch regiert und den Volkswillen respektiert und für das eigene Volk das "Beste" tut, muss keine Angst haben vor links oder rechtsradikalen Strömungen.
Ihre jetzige "Führung" kann weder das eine noch das andere. Das ist Schande.
Es ist einfach etwas schwierig die Blockparteien gleichzeitig zu verbieten, obwohl deren Verhalten dies klar rechtfertigen würde. Spätestens seit Kemmerichs Wahl in Thüringen ist Deutschland offen und über fast alle Parteigrenzen hinweg nicht mehr demokratisch. Davor war es halt der Bruch mit Maastrich und solche Dinge mehr.
Es geht nicht um Links oder Rechts, es geht momentan um die Bündelung der Altparteien, auch wenn deren Programme in diversen Punkten auseinandergehen. Und Faschismus steht ja nun mal für Bündelung. Wenn sie Faschismus gut finden, dann sagen sie das doch so. Mir ist das auf jeden Fall höchst suspekt, dass so unterschiedliche Parteien sich zusammenrotten, um den unliebsamen Kritiker und Wettbewerber mit Häme und Hetze, Winkelzügen und mit Unterstützung gefügiger Medien / Justiz ausbremsen wollen.
"Wehret" Orthographie so schlecht wie der Kommentar !
Es scheint, dass die Ettikette „Demokratie“ der Altparteien wenig zu tun hat, mit dem was bei ihnen drin ist.
Die AFD wird spätestens bei den Bundestagswahlen 2029 die absolute Mehrheit erringen. Und vorher wird sie weitere Landtagswahlen gewinnen. Ende dieses Jahrzehnts wird die AFD die stärkste Kraft in der BRD sein. Die CDU mit ihren Lachkasperln kann je länger je mehr zusammenpacken. Sie wird genauso überflüssig wie die FDP! Es braucht diese Parteien niemand mehr.
Sympathien fliegen den Kartellparteien mit dieser wiederum schäbigen und charakterlosen Vorgehensweise mit Sicherheit nicht zu, offensichtlich macht Wut dumm. Diese fiesen Spielchen führen dazu, daß sie von vielen Menschen als abstoßend empfunden werden und dauerhaft nicht mehr wählbar sind.
Jeder weiss, dass ein AfD-Parteiverbot sich NIEMALS wird durchsetzen können. Abgesehen davon, dass Wanderwitz(CDU) einen Rachefelszug gegen die AfD führt, weil er sein Direktmandat gegen einen AfD-Kandidaten verlor, geht es hauptsächlich um das Verbot der AfD-Parteifinanzierung. Genauso wie das provozierte Spektakel im Thüringer Landtag um die geänderte Geschäftsordnung. Dadurch verliert die AfD in Ausschüssen die Sperrminorität. Schade, das WW darüber nicht berichtet. (Quelle: Apollo News).
Herr Wanderwitz ( CDU ) war ja der Ostbeauftragte der Regierung unter Kanzlerin Merkel : da hatte er sich besonders hervorgetan, indem er die Ostdeutschen: als Demokratie - unfähig bezeichnete, aufgrund ihrer DDR- Vergangenheit. Nun hat er einige Zeit gebraucht, um 37 Abgeordnete zu finden , die den Verbotsantrag mittragen. Sein Name ist wohl Programm : Wanderwitz . Es ist unfassbar, was für Leute im Bundestag sind . Und von meinen Steuern sehr gut leben ! Mit besten Grüßen aus Leipzig .
Und wieso genau will man die AfD verbieten? Wo sind Belege, die dieses Vorhaben begründen? Im Parteiprogramm der AfD kann ich jedenfalls nichts finden, das dem Grundgesetz widerspricht. Ein Schuss in den Ofen, der auf die Alt-Parteien zurückfallen wird. Armes Deutschland.
@doc7: Sie sind alle pur Angstgetrieben unterwegs, wirklich armes Deutschland.
Geht es noch verrückter?
In Österreich das selbe , als erstes gehören diese Partei Richter entlassen, eh alle von der CDU und Grünen.
Noch nie, oder so gut wie nie, ich kenne keinen einzigen Fall, haben
Linke ihre Macht freiwillig abgegeben. Gegen Volksaufstände ist
auch in der CH bestens vorgesorgt. Putin hat nie gesagt, das er die
SU zurück haben will. Er hat Russland wieder auf die Füsse gestellt.Sie hassen ihn deshalb. Die Linke ist weltweit vernetzt, von den Globalisten gesponsert. Der AFD wird daher so ergehen wie dem Zentrum 1933.
Der wirtschaftliche Niedergang der BRiD wird der Haupt Indikator einer anschliessend kolabierenden EU sein. By, by zentralistisch gesteuerte, kommunistisch ausgerichtete Regierungen.
Wie im Fussball so in der Politik. Deutsche sind schlechte Verlierer
Deutschland muss auf die Straße! Es könnte dann aber eine Neuauflage vom Maidan-Platz geben.. Das heisst dann Alexander-Platz-Aufstand.... Was dann weiter passiert, siehe Ukraine...
Erst einmal kommen die Antifa Schlägertrupps aus Connewitz und woher auch noch. Dann die Schlägertrupps der ideologisierten Polizeigarde. Es wird ein Graus. Und der ÖRR und MSLM werden die Demonstranten diffamieren.
Sollte solch ein Verfahren " Erfolg " haben, kann man auch gleich wieder das Grundgesetz außer Kraft setzen, die gesamte Regierung auflösen und offen die wahren Entscheider, sprich eine US-Militärregierung als Kolonialverwaltung an die jeweiligen Institutionen setzen! Das seit Jahren, spätestens aber ab Angie nur Politschauspieler in Gnaden und Weisung der GB+US-Hochfinanz-Logen installiert sind, und ein Schauspiel nach Drehbuch abliefern, ist glasklar. Demokratie? Ein Witz!
Deutschland wird wohl den Schritt zu einer echten Demokratie nie schaffen. Die Deutschen sind ein Volk von Untertanen, wenn der Kaiser, eh nein, der Kanzler pfeift wird stranm gestanden. Alle 4 Jahre die neue alte politische Elite wählen ist eine 5-Minuten Demokratie. Die etablierten Parteien bangen um ihre Macht, sie greifen zu unfairen Verboten der Meinungsfreiheit. Ob das deutsche Verfassungsgericht Demokratie kann, wer weiss?
Die SED-Merkel hat ihr langfristiges Ziel erreicht und der Merz hat nicht die Courage, die CDU wieder in frühere Richtlinien zu lenken. Die Verlierer der heutigen Zeit sind eindeutig die Linken und Grünen mit ihrer Politik, die zum Niedergang des Landes führen. Mehrheiten, auch durch das Volk, wollen sie demokratisch nicht akzeptieren. Seit Corona sind diese Machenschaften akut. Wir sind die Regierenden und ihr habt zu tun was wir anordnen!
Wenn die AfD verboten würde, die NPD damals aber nicht - das wäre der Treppenwitz der Geschichte und ein nicht kleiner Sargnagel am Grab der Deutschen Demokratie, das unsere selbsterklärten "demokratischen Parteien" aktuell graben! Man kann aber ausgehen, dass die Blockparteien hier, um Frau Nahles mal zu zitieren, eins "in die Fresse bekommen". Es sind die Zuckungen eines im Niedergang befindlichen Systems aus Merkelscher Politik-Linksverschiebung und Grünlinker Ideologieverblendung.
In der NPD waren mehr V Leute des Verfassungsschutz als Neonazis .
Alldem bekannt .
So ein Filz diese Bande von einer Ampelregierung. Das ist ja direkt kriminell, weil mit einem Ausschluss und Verbot der vom Volk gewählten AfD, die Demokratie endgültig gestürzt wird. Das nenn ich extrem und ist ja schlimmeres Verhalten als zu Stasizeiten in der DDR!!
Es waren doch die deutschen Gerichte, welche mit ihren fahrlässigen Urteilen gegen die AfD die Büchse der Pandora geöffnet haben. Da dürfen AfD Politiker als Nazis bezeichnet werden, da ist die J.A. "gesichert rechtsextrem", da wird ist die AfD ein "Beobachtungsfall für den VS". Und so schaukelt sich das System gegenseitig immer weiter hoch, bis das Verbot der AfD nur die logische Schlussfolgerung ist. Dazu ist das System auch bereit, 20% der Bürger gegen das Schienenbein zu treten.
Ein Bürgerkrieg liegt nicht drin, gottseidank, schon weil die meisten Wähler eine schweigende Fast-Mehrheit da und dort verkörpern, aber in dr Regel eine Minderheit, auch handelt es sich oftmals um arbeitende Netto-Steuerzahler. Der Bürgerkrieg wäre eher möglich, wenn die AfD sich gleich verhalten würde, selber in der Regierung, wohin man sie aber nicht gelangen möchte. Veränderungen geschehen heute nicht mehr auf der Strasse
Es lebe die deutsche (Schein) Demokratie.
Was kommt noch ?
Es geht den Etablierten um Verlust der Macht u. der Pfründe und nicht um Demokratie!
Seit Jahrzehnten wird der Bürger eigentlich nur zur Beute des Staates gemacht. Nur erst jetzt durch die
Probleme u. die Info, die wir früher nicht hatten, fällt es immer mehr auf.
Und natürlich wollen die Altparteien keine Demokratie, nach Schweizer Vorbild, sowie die AFD.
Daran, u. am Gekungel dieser Parteien sieht man, wie undemokratisch sie wirklich sind.
Wer Wahlergebnisse auf diesem - verlorenen- Weg korrigieren will, steht selber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sollte der Antrag durchkommen und sollte das BverfG seine hohen Kriterien an ein Verbot über Bord werfen, dann ist auch im „Michel“ Deutschland ein Bürgerkrieg möglich . Mich würde interessieren, ob die Namen dieser „aufrechten“ Parlamentarier bekannt werden, oder ob diese sich mit ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung verstecken können.
Erinnert immer mehr an die DDR. Die Namen sind bekannt
Bezüglich Ihres letzten Satzes, verehrter Mitforist: Da treibt mich auch eine gewisse Neugier um! Wenn's dann schiefgeht (was nicht auszuschließen ist), dürften dies die Ersten sein, die greinend an Muttis Hosenanzug-Schößen hängen: Schließlich hat die ihnen ja über Jahre erfolgreich vorgemacht, wie man lustvoll - und ungestraft - auf den Grundprinzipien der Verfassung herumtrampelt...
Sind sich die Mitglieder der Altparteien bewusst oder können sie sich vorstellen, was ein Verbot der AFD für Folgen haben kann?
Einfach unglaublich!
Und das kommt genau von den Leuten, welche die erfolgreiche Wirtschaftsnation Deutschland an die Wand gefahren haben. Die haben wohl gehörig Angst, eines Tages für ihre Misswirtschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Hopp DE und EU, nur weiter so !! Die Selbstzerfleischung nimmt ihren Lauf. Gruss an die EU-Befürworter in der Schweiz.
Jetzt sollen die Stimmen von 30 % der Wähler verboten werden? Ist das eine Art "Ausbürgerung" durch CDU/SPD/Grüne/Linke und BSW?
Die Gutmenschen schaffen es eigenmächtig die Demokratie an die Wand zu fahren. Trotzdem könnte es am Ende heißen Operation gelungen Patient tot. Unklar ist nur wie der Patient heißt. In Thüringen ist das Verfassungsgericht mit seinen Richtern mit allen Gutmenschen-Parteien verwandt und verschwägert. Ob das für Demokratie qualifiziert?
Gerne doch. Das wird der AfD weiteren Zulauf bescheren. Und ich sag' Euch eines: Ich freu'mich drauf...
Also, wenn das im Bundestag durchkommt, sollte Deutschland international geächtet werden, als erster Staat, der in Europa den politischen Gegner mit antidemokratischen Mittel aus dem Spiel nimmt und ist gleichzusetzen mit Venezuela und ähnlichen.
Der verrottete Block der Einheits- und Altparteien versucht mit allen schmierigen und unmoralischen Tricks, die einzige Oppositionspartei in Deutschland fertig zu machen und zu zerstören. Das hat langsam schon totalitäre Züge.
Eher nicht verrottet! Richtiger ist hoch-korrupt und verräterisch! Das ist viel schlimmer...
Herr Köppel sagt immer und immer wieder, dass er an Deutschland glaubt. Es wäre schön, wenn er uns endlich sein grosses Geheimnis verraten würde – warum er und weshalb er an Deutschland glaubt?Man soll vielleicht neue Brille einsetzen, und die Götte- Romantik bei Seite legen.
Man kann durchaus an Deutschland glauben und dabei hauptsächlich an die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ein Glauben an die heutigen deutschen Politikerinnen und Politiker der Altparteien und den Grünen wäre ein Irrglaube. Deshalb wählt die Bevölkerung vermehrt andere Parteien, man wählt politische Alternativen.
In Deutschland stirbt die Demokratie und dazu brutal. Alle Kulissen sind gefallen und nur die Fratze der Oligarchie ist ersichtlich. Jetzt geht es in die 2 Stoffe- FAKE Wahlen/ Resultat. In September wurden die Teilen davon bei Wahlen in Deutschland gesehen. Deutschland geht unten, und zeiht das Volk mit. Die Freiheit zu bestimmen ist nicht mehr erlaubt. Grausam...
Alle gegen die AfD: Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken wollen AfD-Verbots-Antrag stellen. Ja sie alle sind gegen das Volk. Das Volk soll weiter NUR eine Alternative haben und weiter beleidigt und unterdrückt werden. Die Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken wollen Orwell und nur eine Wahrheit in Deutschland sehen. Sie haben mega Angst von Volk, das sich befreien will.
Bis zum heutigen Tag fehlt die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Münster, warum die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Es stellt der Verfassungsschutz eine Behauptung auf, ohne Begründung, ein Gericht bestätigt diese Behauptung, wieder ohne Begründung. Für mich alles nur Hetze, üble Nachrede, Diskriminierung mit dem Ziel, einen politischen Gegner auszuschalten, zu zerstören.
Jetzt mit dem Verbots-Antrag, der nächste Anlauf einer völlig demokratielosen Regierung.
Das Ende der deutschen Demokratie !
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Es ist klar zu erkennen das es SPD/GRÜNE/LINKE/CDU/CSU "nur noch" um Machterhalt geht.
Das Wohl des Landes u. seiner Bürger ist diesen Parteien egal.
Diese Parteien respektieren die Meinung des Volks bzw. der Wähler nicht mehr, sie spucken ihm regelrecht ins Gesicht.
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Man kann nur Hoffen das sich die Deutschen mit allen Mitteln gegen diese Parteien / Politiker wehren.
Es genügt anscheinend nicht mehr sie abzuwählen! In Deutschland entsteht die DDR 2.0
"Die Deutschen"? Offensichtlich merkt die Mehrheit (?) nicht, was vor sich geht und lässt dies geschehen. Dass zu ihrem Nachteil agiert wird mit noch nicht absehbaren Folgen, wird in Kauf genommen. Nun findet in der deutschen Geschichte wiederholt der Niedergang der politischen und gesellschaftlichen Kultur statt. Diese Nation verdient keine Hochachtung, auch kein Mitleid.
Derselben Meinung ist ein überzeugter AFD-Wähler
Aber wohl nicht mehr lange. Die ist bald Geschichte.
Letztlich zerstört die CDU sich selbst, wie vor Jahren schon die italienische und über Jahrzehnte übermächtige Christdemokratie der Democrazia Italiana. Auto da fé, haha!
So geht Demokratie im „besten Deutschland aller Zeiten“
Das erinnert an die bekannten totalitären Bewegungen in Italien und Deutschland, die sämtliche Opposition hinwegfegten.
Man kann auch gegen das Aufgehen der Sonne klagen - allerdings schützt die Justiz einen vor solchen Dümmlichkeiten durch Abweisung der Klage aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg. Bei Anträgen gibt es das nicht und dann kommt das bei raus wenn die persönliche politische Existenz auf dem Spiel steht. Denn dem CDU-Pärchen Wanderwitz/Magwas aus Sachsen steht das Wasser als Rechtsanwalt und Soziologin bis zum Hals wenn sie 2025 aus dem Bundestag rausfliegen. Soviel zu denn wirklichen Gründen.
Man muß sich wirklich keine Gedanken machen um die Ambitionen dieser paar Wirrköpfe, es sind exakt diese Antragsteller, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen - z.Z. erkennen sie, dass sie von der Realität umgeben sind!
Das kann doch nicht wahr sein was sich die möchte gern Demokraten einfallen lassen. Die haben so viel Dreck an sich das Sie Angst haben vor einer Arbeiter Partei die dem Volk dient. Jetzt wo die Worte wieder auftauchen Verbot der AfD muss jedem einzelnen D klar sein das der Sozialismus der SED kommt. Ich möchte nicht mehr in dieser Zeit leben die ich als Kind und jugendlicher erlebt habe… meine stimme gehört der AfD 🩵🩵
Die wahren Antidemokraten wollen angeblich die Demokratie schützen und die Partei verbieten lassen, die als einzige direktdemokratische Mittel einführen will. Die Antidemokraten von CDU/CSU/SDP/FDP/Grüne/Linke wollen nur eins, ihre Pöstchen und Pfründe schützen, ihren Einfluss und Macht erhalten und dafür machen sie alles, was wirksam scheint. Auch die Abschaffung der Demokratie. - Ich bin mir sicher, die gingen auch noch sehr viel weiter, wenn es ihnen nur nützt.
Meine Frau kommt aus den Philipinen, meine Schwägerin ist Türkin. Ich will einen sofortigen, völligen Stopp von Asyl. Wenn ich deswegen Rechts bin, dann bin ich gerne Rechts. Niemnad macht mir mehr Angst indem er mich Nazi oder Rechter nennt. Hier spricht kaum noch einer Deutsch, die tägliche Gewalt bin ich nicht mehr bereit zu akzeptieren. Nur der AfD traue ich den ernsthaften Willen einer Veränderung zu, deswegen wird sie ja auch so stark bekämpft von allen anderen Parteien. Rechts ist GUT!
Nicht das erste mal in der Geschichte, dass von linker Seite die Demokratie verboten werden soll...
Deutschland und Oesterreich nennen sich 'Demokratien', doch w o ist hier Demokratie zu finden, wenn sie die grösste Partei verbieten und nicht mit ihr zusammen arbeiten wollen? Lug und Trug überall.... Bei uns ist es die sog. direkte Demokratie, die vom BR und Parlament dauernd ignoriert wird, wenn sie Abstimmungen nicht umsetzen..! Ob D, A oder CH oder ganze EU, inkl. USA, von Demokratie ist bald keine Rede mehr. Es hat nur noch eine Meinung zu gelten, Punkt!
Also, wenn die Blockparteien der Einheitsfront (so hießen die bei uns in der ex Sovvjett-Zone) diese Nummer durchziehen wollen, dann hoffe ich darauf, dass sich speziell hier im Osten noch hinreichend viele Menschen daran erinnern mögen, wie Menschenmassen vollkommen FRIEDLICH einem moralisch abgehalfterten, politisch zur Farce verkommenen System gegenüber zu treten haben....und zu sagen, bis hierhin und nicht weiter! Und DAS sollte auch Nicht-AfD Wähler mobilisieren. Es geht um die DEMOKRATIE!
Wo sind die Staatsmänner die es richten könnten, ich kann es nicht verstehen wie man es erlauben kann/könnte DEUTSCHLAND zu Ruinieren,
Also wären 30% der Bevölkerung kriminell, denn eine verbotene Gruppierung zu unterstützen ist ein Vergehen. So funktioniert heutige "Werte"-Politik der Bestandsparteien.
Da die AfD US-NATO-Anhänger ist, wird sich geopolitisch nichts verändern
Unfassbar. Man weiß schon gar nicht mehr, wie man das titulieren soll, ohne gegen die Netiquette-Regeln zu verstoßen!
Was ist bloß aus diesem Land geworden...
Bleibt wirklich nur zu hoffen, daß es noch mehr wachrüttelt und letztendlich den Etablierten mehr schadet als nutzt!!
Im besten aller Deutschland geht der ur-deutsche diktatorische Herrenmenschen-Geist wieder um der das Land in ganz dunklen Zeiten trieb. Unterschied zu damals: keiner, auch diesmal gibt er sich als Retter vor.
Die einzige Partei, die geltendes Recht umsetzen will, soll also verboten werden. Ein infantiler Reflex der dem politischen Gegner das eigene Fehlverhalten unterstellt. Ein weiteres Zeichen des unterirdischen geistigen Niveaus der Altparteien- Ideologen. Mangels Sachargumenten missbraucht man abhängige Juristen.
Was da die CDU an der ersten Thüringer Landtagssitzung abgezogen hat ist mehr als nur ein Schmierentheater. Es zeigte, dass die CDU keine konservative Partei mehr ist, sondern die Schaltzentrale des organisierten Verbrechens. Seit Kohl wird das Erbe von Adenauer und Erhard, von Vasallen der globalen Finanzindustrie und von Pseudo-Akademikern, die keiner Plagiatsprüfung standhalten können, suggestive unterwandert und ausgehöhlt. Unverständlich, dass sich das Volk von dieser Brut abzocken lässt.
Die Nationalen Einheitsfronten ruinieren Europa!
Hoffentlich geben sich die 37 Anti-Demokraten mit Namen zu erkennen. Damit jeder weiß wen er da gewählt hat.
Eine Partei zu verbieten ist undemokratisch u. verstößt gegen das Grundgesetz, es sei denn, sie nimmt eine aktive kämpferisch-aggressive Haltung gegen die demokratische Grundordnung ein. Ein von den MdB’s bemühtes Indiz: Die AfD will millionenfach illegale Migranten abschieben. Nach deren Ansicht ist also der Vollzug des verfassungsgemäßen Ausländerrechts u. damit das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetze sind von der Verwaltung zu vollziehen) verfassungswidrig - absurdes Argument.
Nun, illegale Migranten, ohne festgestelltes Aufentaltsrecht, sind ganz einfach abzuschieben. So sind nun mal die Gesetze in allen Staaten der Welt.
Alles, was die AfD nicht umbringt, macht sie nur stärker. Die AfD hat diesen unfairen Kampf nicht gewollt; sie wird ihn bestens überstehen. Vielleicht ist sie eines Tages sogar so großzügig, dass sie nicht Gleiches mit Gleichem vergilt.
Die Politkultur in Europa ist endgültig kaputt!
Es sollte inzwischen auch dem Letzten klar sein, dass ein Verbotsverfahren die Weigerung der Bestandsparteien ist, die Demokratie, also den Willen des Volkes, anzuerkennen! Somit müssten die Bestandsparteien und nicht die AFD verboten werden. Unfassbar diese Ignoranz! Und das schreibt jetzt kein Wähler der AFD!
Da kann man nur lachen! Die kriegslüsternen Kartellparteien werfen der Friedensbefürwortenden AfD „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ vor.
Neusprech wie sie im Buche steht! 11.07
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Redaktion
es wird jedem deutlich klar wer wirklich die Faschisten sind.
Das wird ein Spaß. Denn die wie soll eine Partei verboten werden können, gegen die von der Polizeibehörde "Staatsschutz bisher keinerlei entsprechenden Beweise gesannekt werden konnte und auch keine entsprecheden staatsanwaltschaftlihen Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Angaben aus dem "Verfassugsschutz" wiederum sind nicht juristisch relevant wei sie nicht beweiskräftig sind und keine Straftatsbestände aufdecken. Es fehlen Beweise weil es keine Beweise gibt.
Von meiner Seite kann ich ex NR Roger Köppel zu seinem Rücktritt aus dem Nationalrat nur beglückwünschen. Ohne dieses Mandat kann er dizidierter zu seinen Ansichten stehen und muss sich nicht von der Fraktion für seine Effizienz beneiden lassen. Weiter so Roger Köppel, wir brauchen solch „aufrechte“ Bürger wobei ich damit leben kann, dass er zu einem Viertel deutscher Abstammung ist.