CDU, SPD und das BWS haben im Bundesland Thüringen ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen nun Koalitionsgespräche durchgeführt werden.

Zur Überraschung vieler, darunter wohl vor allem der BSW-Wähler, ist in dem Dokument nichts mehr von dem enthalten, das die Wagenknecht-Partei im Wahlkampf gefordert hatte.

So fehlt beispielsweise der Punkt, wonach auch Bundesländer aussenpolitische Initiativen ergreifen können. Auch die Forderung nach dem Einsatz von russischem Erdgas wurde offenbar fallengelassen.

Der kritische Kurs in Sachen Corona und die Forderung nach einer Aufarbeitung und Konsequenzen für die Verantwortlichen ist ebenfalls kein Bestandteil des Papiers. Stattdessen ist nur noch die Rede von «kritisch analysieren» und «aus Fehlern lernen». Dabei wird den Zuständigen sogar Lob zur Corona-Politik ausgesprochen.

In Sachen Migration, dem Thema, das zur Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus der Linken herausgeführt hatte, sieht es nicht anders aus. Das BSW will die bereits ergriffenen Massnahmen des Thüringer Innenministeriums unterstützen – mehr nicht.

Ebenso wenig ist im Sondierungspartei vorgesehen, der Überwachung durch den Verfassungsschutz einen Riegel zu schieben. Auch hier passt sich das BSW der CDU und der SPD an.