Weg mit den Bauernprotesten! Die müssen unbedingt raus aus dem Fokus. Dass wir als Regierung versagt haben, darf keiner wissen, schon gar nicht wir selbst. Wenn schon Volkszorn, dann inszenieren wir ihn selbst. Gegen die AfD mobil zu machen, klappt zuverlässig. Gibt ja genug, die sich als die Guten selbst beweihräuchern wollen.
Durchschaubar, was Scholz, Habeck und Co. in Deutschland aktuell abziehen. Im obligatorischen Schulterschluss mit linientreuen Medien, teilweise steuergeldfinanziert. Nur wer die Intelligenz einer Strassenlaterne hat, dürfte die geballte Aggression «gegen rechts», die ein AfD-Verbot befeuern soll, für rein zufälligen Zivilprotest halten.
Zur Dämonisierungs-Dramaturgie gehört neben den Scharfmacher-Recherchen von Correctiv über angebliche AfD-Geheimpläne und den bundesweit von unter anderem «Fridays for Future» orchestrierten Demonstrationen auch die am Donnerstagabend eiligst ins Programm gehobene ARD-Doku «Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten».
Die Ausstrahlung war für den 24. Februar angesetzt, aber die ARD steht bereitwillig stramm. Der Sender begründet seine Entscheidung mit «der aktuellen Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren sowie dier Befassung im Bundestag zum Thema ‹Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne›».
Die sechs AfD-Aussteiger, darunter der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen, zeigen Manipulations-Mechanismen auf, die auf die gesamte Parteienlandschaft anwendbar sind. Zugleich sind ihre Berichte verstörend. Und bestätigen, dass die Partei Mitglieder hat, die den mitmenschlichen Kompass völlig verloren haben und enthemmt Rassismus propagieren. Das zu thematisieren ist notwendig. Es in eine adäquate Relation zu setzen, auch.
Anders gesagt: Nicht alle Grünen sind automatisch Pädophilen-Freunde, weil Parteikollegen einst Sex mit Kindern legalisieren wollten.
Der geschundenen Ampel kommt jedes Propaganda-Material gegen die AfD recht. Blind dafür, dass Oppositions-Allergie und Demokratie nicht zusammengehen.
Und blind für die Selbstherrlichkeit, mit der man im Glashaus sitzt.
Ungehört bleibt da auch ein AfD-Aussteiger, der klarstellte: «Ohne Merkel wäre die AfD nicht da, wo sie ist.» Sie sei sozusagen die «Mutter der AfD».
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Wer noch Zweifel hat, darf nun sicher sein: Die Linken und Grünen haben Angst, richtig Angst (mit wohl auch im Schlaf - soweit sie ihn finden - Angstschweisstropfen auf der Stirn). All die in hohe Ämter und Mandate hinein gepushten Berufsdilettanten sehen sich ihrer finanziellen Existenzsicherung bedroht. Stellen sie sich vor: Diese Leute müssten plötzlich wieder arbeiten gehen, für viel weniger Geld. Das wird passieren, wenn die AfD auf allen Ebenen so erfolgreich ist, wie es sich abzeichnet.
Die "Dokumentation" über Aussteiger wird ohnehin nur von Leuten gesehen, die sich noch von ARD und ZDF vom Ampelversagen ablenken lassen. Wer die AfD wählt bzw künftig wählen möchte, wird die Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen vermutlich an sich abperlen lassen.
Das was dieser Partei unterstellt wird, macht nicht den Hauptkern aus. Das Wichtigste, was in dieser Partei die Leute zusammen führt, ist der Wille, eine andere Politik auf allen Feldern zu betreiben. Diese Idee wird mit einem Parteiverbot nicht aus der Welt sein. Diese Leute werden sich neu positionieren und in einer neuen Partei wieder erscheinen. Am Ende müsste die Regierung, die selbst am seidenen Faden hängt, nur noch jede ernste Opposition verbieten.