Nach dem Terrormassaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober blieb es weitgehend ruhig auf Europas Strassen. Stille Andachten gab’s da und dort. Vereinzelt Gedenkmärsche. Grosskundgebungen gegen Hamas-Exekutionen von 1500 Kindern, Müttern, Rentnern, gegen die Entführung von zweihundert Geiseln musste man mit der Lupe suchen.

Demonstriert wird in Europas Städten seither vor allem für «Palästina».

Und da werden wieder die Pali-Soli-Evergreens skandiert: «End the apartheid!» «Murderer Israel get out of Palestine!» Oder, wie neulich in Bern, «Israel Terrorist».

Als wäre Israel am bestialischen Hamas-Massaker selber schuld. Als hätte die vom Volk gewählte Hamas nach dem israelischen Abzug aus Gaza siebzehn Jahre lang Rosen – und nicht tonnenweise Bomben – auf Israel abgefeuert.

Zum Repertoire der Palästina-Aktivisten gehört auch dieser beliebte Schlager: «From the river to the sea Palestine will be free.»

Einzelne bewegte Teenager mögen keine Ahnung haben, was sie da rufen oder auf Tiktok posten. Doch die meisten wissen haargenau: Bei dem Slogan geht es nicht um einen «gerechten» Frieden oder eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern einen judenfreien Nahen Osten – «from the river to the sea» – vom Jordanfluss zum Mittelmeer.

Wer diese Parole skandiert, wie Palästina-Demonstranten auch in Schweizer Städten, propagiert dasselbe Ziel, das die Hamas seit ihrer Gründung 1987 mit terroristischen Mitteln verfolgt: die Auslöschung Israels.

Über die Vernichtungs-Strategie der Hamas gibt es keinen Zweifel, wie die Weltwoche bereits 2004 dokumentierte.

In ihrer Charta befürwortet die Terrororganisation ganz offen die Anwendung von Gewalt, um Juden zu töten und Israel zu zerstören: «Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage ausser durch den Dschihad [heiliger Krieg]» (Artikel 13). Und: «Der Dschihad ist die individuelle Pflicht eines jeden Muslims … Es ist notwendig, den Geist des Dschihad in das Herz der Nation einzuflössen, damit sie sich den Feinden entgegenstellt und sich den Reihen der Kämpfer anschliesst.» (Artikel 15)

Die Parole «from the river to the sea» deckt sich auch mit dem Ziel des Iran, der neben der Hamas auch die Terrorgruppen Palästinensischer Islamischer Dschihad und Hisbollah mit Waffen versorgt: Israel durch einen 57. islamischen Staat zu ersetzen – vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Der Slogan war letztes Wochenende auch in London, wo 100.000 Menschen für Palästina demonstrierten, breit vertreten. Was die britische Innenministerin Suella Braverman auf den Plan rief. Es sei «allgemein bekannt», dass der Slogan zur Zerstörung Israels aufrufe. Braverman ermutigte die Polizei, zu prüfen, ob das Propagieren dieses Spruchs «einen rassistisch motivierten Verstoss» gegen die öffentliche Ordnung darstelle.

In Deutschland plädieren Juristen für das Verbot des Slogans. Er verstosse gegen das Strafgesetz. Die Staatsanwaltschaft in Berlin sieht bei der Äusserung des Slogans sogar einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Sie «ermittelt aktuell, weil dieser Satz dort auf Demos gerufen wurde», berichtet die ARD-«Tagesschau».

Mehr Entschlossenheit zeigte die Polizei in Wien. Sie hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten, weil der Aufruf «vom Fluss bis zum Meer» in den Einladungen aufgeführt wurde. Dies sei im aktuellen Kontext ein «klarer Aufruf zur Gewalt», so der Landespolizeidirektor von Wien, Gerhard Pürstl, vor der Presse.

«Die Veranstaltung zielt offensichtlich darauf ab, ein Klima zu schaffen, das den gewalttätigen Konflikt in dieser Region (Naher Osten) auf die Strassen Wiens tragen wird».

Die bereite Präsenz des Slogans auf Europas Strassen lässt tief in die Gesinnung vieler sogenannter Palästina-Freunde blicken. Es fehlt in diesen Kreisen nicht bloss an Bereitschaft, sich offiziell und unmissverständlich vom Hamas-Terror zu distanzieren. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird gezielt antisemitische Propaganda verbreitet.

Dass die Israel-Vernichtungs-Parole nicht zufällig vorgetragen wird, zeigt das Beispiel in Wien. Dort hatte die Polizei die Veranstalter der Palästina-Demo aufgefordert, auf den Slogan zu verzichten. Ohne Erfolg. Die Organisatoren hätten sich «nicht distanziert», weshalb man sich nach einer «ganz sorgfältigen Abwägung» zum Verbot der Kundgebung entschlossen habe.